미결구금일수 일부산입 위헌결정에 대한 평석

Nach der herrschenden Meinung kommt der Untersuchungshaft eine Bedeutung zu, welche aufgrund der Unschuldsvermutung gerade ausgeschlossen sein sollte. Mit einer Art Philosophie des “Als ob” wird im Grunde Inkommensurables scheinbar kommensurabel gemacht, erlittene Untersuchungshaft verbüßter Strafe gleichgesetzt. Aus dem Gedanken der vorweggenommenen Strafe ergibt sich, daß derjenige, der verurteilt wird, durch Anrechnung des Übels auf die Strafe entschädigt wird. Für Ausnahme ist da kein Platz. So führt §57, I StGB zu einer zusätzlichen Strafe für den Verurteilten. Aber diese Hypothese von der vorweggenommenen Strafe läßt sich nicht halten. Denn the Untersuchungshaft hat nicht nur formell, sondern auch ihrem inneren Gehalt nach nichts mit Strafe zu tun, darf ja nichts mit ihr zu tun. Wenn das Gesetz dennoch erlittene Untersuchungshaft verbüßter Strafe gleichstellt, so ist das eine Fiktion, die systemwidrig und gegenüber den Funktionen, welche die Strafe haben soll, bedenklich erscheint. Aus der Tatsache, daß die Untersuchungshaft regelmäßig auch dann anzurechnen ist, wenn sie sich auf eine ganze andere Tat bezog als auf die, die zur Verurteilung führte, läßt sich ferner ablesen, daß hinter der Anrechnung ein anderer Gedanke stecken muß als der einer nachträglich vorweggenommenen Strafe. Vielmehr geht es in Wirklichkeit um den nachträglichen Ausgleich des im Interesse der Strafrechtspflege auferlegten Übels. Dem Prinzip der Anrechnung der Untersuchungshaft zugrunde liegt damit der Gedanke der Aufopferung, d.h. der allgemeinen Entschädigungspflicht des Staates für rechtmässige Eingriffe in Rechtsgüter des einzelnen. §57, I StGB ist eine spezialgesetzliche Ausformung der allgemeinen Entschädigungspflicht des Staates. Akzeptiert man diesen Grundgedanken der Anrechnung, so läßt sich aus dessen Grenzen auch die ratio der Nicht- oder Teilanrechnung ermitteln, modifiziert freilich wiederum durch spezielle prozessuale Erwägungen. Der Aufopferungsanspruch wird allgemein begrenzt durch den Gedanken des sog. Mitverschulden. Er ergibt also zunächst die Grundthese, daß die Anrechnung teilweise oder ganz versagt werden kann, wenn die Untersuchungshaft(-verlängerung) vom Verurteilten schuldhaft verursacht wurde. Dieser aus allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen folgende Satz ist nun freilich durch spezielle prozessuale Erwägungen erheblich einzuschränken. Der rechtspolitischen Forderung nach Einführung der obligatorischen Anrechnung ist im Ergebnis zuzustimmen. So ist angesichts der Tatsache, daß die in der Regel in Einzelhaft vollzogene Untersuchungshaft wohl mindestens eine ebenso schwere Belastung des von ihr Betroffenen darstellt wie die im ordentlichen Strafvollzug zu verbüßende Haft schlicht nicht einzusehen, warum ein Beschuldigter die Untersuchungshaft der Strafhaft vorzieht bzw. zu deren Vermeiung oder Verkürzung, die Untersuchungshaft herbeiführen oder verlängern sollte. Für eine ausnahmslose Anrechnung spricht ferner, daß sich die diesbezüglich geforderte Absicht des Beschuldgiten sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht in der Praxis nur sehr schwer nachweisen lassen dürfte.