헌법재판소의 지위와 민주적 정당성

Das südkoreanische Verfassungsgericht ist ein spezielles Gericht, weil es begriffliche Merkmale der materiellen Rechtsprechung größtenteils erfüllt. Sein politischer Charakter geht auf seinen ausschließlichen Kontrollmaßstab und seinen Kontrollgegenstand zurück. Aber das südkoreanische Verfassungsgericht kann nicht als negativer Gesetzgeber angesehen werden. Denn seine Erscheinungsform als negativer Gesetzgeber ist lediglich die Rechtsfolge seiner Entscheidungen. Da für die vierte Gewalt keine Selbständigkeit erlaubt wird, kann das südkoreanische Verfassungsgericht auch nicht für die vierte Gewalt gehalten werden. Außerdem ist das südkoreanische Verfassungsgericht auch Verfassungsorgan. Aber durch die Verfassungsorganqualität verändern sich weder Stellung noch Kompetenzen des südkoreanischen Verfassungsgerichts als Gericht. Das südkoreanische Verfassungsgericht scheint eine knappe demokratische Legitimation zu haben. Aber es und seine Kompetenzen werden durch die Vermittlung der Verfassung direkt institutionell vom Volk legitimiert.