最近(2008) 獨逸 行政判例의 動向 및 分析 硏究

Es ist allgemein bekannt, dass die Verwaltungsrechtsprechungen von BverwG Verwaltungsrechtswissenschaft in Deutschland immer entwickelt haben. Südkorea auch konnte davon entwickelte einige Theoire und Praxis lernen. Deswegen sollen die Information von Verwaltungsrechtsprechungen in Deutschland für Verwaltungsrechtswissenschaft Südkoreas immer aktualisiert werden. In diesem Sinne werden in dieser Untersuchung die einigen neuen Verwaltungsrechtsprechungen im Jahr 2008 in Deutschland eingeführt. Mit der ersten gennanten Entscheidung behandelt das BVerwG die Frage, ob einem Offizier, der an einer Bundeswehruniversität studiert, im Wehrbeschwerdeverfahren ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Hinblick auf die Klärung seines bisher gegen den Bundesminister der Verteidigung geltend gemachten Anspruches auf Unterstützung bei der Datenbeschaffung für eine Diplomarbeit zusteht, wenn er diese Daten für die Diplomarbeit zwischenzeitlich nicht mehr benötigt, diese jedoch weiterhin für eine mögliche Dissertation verwenden will. Mit der zweiten Rechtsprechung wurde bestätigt, dass der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41, S. 26) weit auszulegen ist. Die dritte gennante Entscheidung des BVerwG klärt, dass § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG überschreitet. Damit ist unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden. In der vierten gennanten Rechtsprechung ging es um einen Beurteilungsspielraum des Personalratsmitgliedes. Dem Personalratsmitglied steht bei der entsprechenden Anwendung reisekostenrechtlicher Bestimmungen, soweit diese unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, her Begrenzter Beurteilungsspielraum zu. In der letzten Rechtsprechung hat das BVerwG erklärt, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 141 EG gebietet werden soll, wenn teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen vergütungspflichtige Mehrarbeit leisten. Die Entscheidungen dieser Untersung zeigen uns heute, dass die mehreren Entscheidungen Bezug von EU-Recht aufweisen. Da der Vertrag von Lissabon am 01.12.2009 in Kraft getreten ist, ist erwarten, dass die deutschen Verwaltungsrechtsprechungen tendenziell um so mehr direkt von EU-Recht beeinflusst werden.