헌법재판소 제4기 재판부 전반기의 헌법불합치결정 주문 사례의 검토

Im Unterschied zu früher hatte das KVG eindeutig den Unvereinbarentscheidungen den Vorzug gegeben. Häufig ist es dennoch dabei die Frage schwer zu beantworten, was eigentlich ihr Entscheidungsinhalt ist, der im allgemeinen einfach bei ihrem Tenor deutig erkannt werden könnte. Das ist zu Recht darauf zurückzuführen, dass sich bei dem gewählten Tenor jeweils die rechtliche Streitpunkten im Verfahren nicht angemessen wiederspiegeln konnte. Bei diesem Aufsatz werden die Tenorierungsvariante von den Unvereinbarentscheidungen des KVG im Zeitraum der vierten Amtszeit (von November 2006 bis zum Ende August 2009) nach dem Typus von den Entscheidungsgründen analysiert, um zu überprüfen, ob die Angemessenheit jedes Tenors nach seinem eigenen Typus festgestellt werden kann. Bei den 21 Fällen in diesem Zeitraum kann man sehen, dass bei nicht mehr als 4 Fällen für mit dem Grundgesetz unvereinbar mit der Anwendungssperre erklärt wurden, während bei noch anderen weiteren 15 Fällen waren im Gegensatz als unvereinbar mit der interimistisch bzw. vorläufig aber noch weiteren Anwendung entschieden. Noch bei den weiteren 2 Fällen wurde die Rechtsfolge mit dem Tendenz zur beiden Richtungen erkannt. Den Unvereinbarentscheidungen mit intermistisch weiteren Anwendung hat das KVG in vierter Amtszeit eindeutig den Vorzug gegeben. Dabei war die richtige Prinzip-Regel-Relation unlogisch und noch umgekehrterweise gestört. Da gaben es sogar 2 Fälle, die so auffallend ist, weil das KVG bei demselben Fall einmal als unvereinbar mit der Anwendungssperre für die Vorschriften des alten Gesetzes und zum anderen Mal als unvereinbar mit der interimistisch weiteren Anwendung für die des neuen Gesetzes entschieden hat, wobei sein Absicht dennoch darin zu finden war, jeweils die Rechtsfolge unterscheidend zu regeln: zwischen dem ersten Zeitraum bis zur Unvereinbarentscheidung und dem zweiten, wo von der Entscheidung bis zur verbessernden Gesetzgebung beträgt. Dazu ist noch tiefgreifend und schwer eine strukturelle Frage zu stellen. Um die Einzelheiten genau unter die Lupe zu bringen, haben erstens alle 4 Fällen des Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens von den Unvereinbarentscheidungen und zweitens 4 unter 6 Fällen des Typus des Vertoß gegen das Gleichheitsprinzip es gemeinsam, sich die intermistisch weitere Anwendungen zum Ziel zu stellen. Diese Erscheinungen fuhren darauf zurück, dass ihr Ziel darin liegt, den gesetzgeberisch geregelten Teil selbst oder die zum Vergleich gestellten Gruppe weiter ohne weiteres bewahren zu lassen. Ihre Grenze kann man feststellen, indem die Fehler dabei zu finden ist, dass die Gegenstände des Verfahrens nicht klar gezeigt war, so dass die Verfassungswidrigkeit nicht klar bestätigt war, und so dass sich ihr Tenor diese Erfordernisse nicht gut wiedespiegelte. Gleiches hat auch für den Fall gegolten, wo keine klare Grenze zwischen den Teilen der Verfassungswidrigkeit und den der -mäßigkeit gezogen waren. Aber ist es jedoch positiv anzunehmen, dass die Unvereinbarentscheidungen mit der interimistisch weiteren Anwendungen im allgemeinen gewißermassen eine angemessene Rolle gespielt haben. Schließlich kann man dem KVG von vierter Amtszeit Kritik ausüben, trotz den so vielen Unvereinbarentscheidungen hatte sich es eine Schwäche gezeigt, insbesondere beim Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und des Verstoßens gegen das Gleichheitsprinzip sowie des unklaren Grenzen zwischen Verfassungsmäßigkeit und -widrigkeit. Es könnte auf jeden Fall solche Uneinigkeiten ohne Spur beseitigen oder nur minimal annehmen, wenn es die Gegenstände des Verfahrens auf einen kleineren beeinschränkt haben würde, oder wenn es sich den Tenor auf einschränkder Weise gehalten hätte, oder wenn es dabei ohne weiteres als einschränkend verfassungswidrig entschieden hätte.