경제정책에 대한 사법심사 가능성, 기준 및 한계 - 헌법재판을 예로 본 법이론적 분석 -

Indem das materielle Rechtsstaatsprinzip heutzutage als ein verfassungsrechtliches Grundprinzip anerkannt wird, wird der Umfang der verfassungsrechtlichen Kontrolle zunehmend erweitert. Jedes staatliche Handeln sollte im Prinzip unter der verfassungsrechtlichen Kontrolle stehen. Angesichts dieser Bestandsaufnahme ist jedoch die Frage immer noch problematisch, inwieweit das Verfassungsgericht seine funktionelle Zuständigkeit haben kann. Dies ist dadurch immer mehr problematisch, dass sich die moderne Gesellschaft in spezifische Teilbereiche funktionell ausdifferenziert. Der Grund dafür ist im Folgenden: In dem Maß, wie sich die Gesellschaft funktionell spezifisch ausdifferenziert und kompliziert, muss die Rechtsprechung dementsprechend über sehr spezifische Kenntnisse verfügen, um jede Streitigkeit in funktionell spezifischen Bereichen angemessen zu überprüfen. Dies ist aber in der Wirklichkeit fast unmöglich. Für den Autor kann die Problematik der verfassungrechtlichen Kontrolle über die Wirtschaftspolitik als ein exemplarisches Beispiel erwähnt werden. Seiner Meinung nach ist die Wirtschaftspolitik auch ein Bereich, in dem der Gesetzgeber sowie die Regierung die politische Gestaltungsfreiheit ausüben dürfen. Aus diesem Grund stellt es sich die Frage, ob und inwieweit die Verfassungsgerichtsbarkeit die Wirtschaftspolitik überprüfen darf. Angesichts dieser Fragestellung beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit dem Problem der Möglichkeiten, Maßstäbe und Grenzen der verfassungsrechtlichen Kontrolle über die Wirtschaftspolitik. Zunächst wird der Begriff der justiziellen Kontrolle und der Wirtschaftspolitik kurz untersucht (II), danach werden Möglichkeiten der justiziellen Kontrolle über die Wirtschaftspolitik aus rechtstheoretischer Sicht berücksichtigt (III). Darüber hinaus geht die vorliegende Arbeit auf Maßstäbe und Grenzen der verfassungrechtlichen Kontrolle über die Wirtschaftspolitik ein (IV)(V), und geht zu dem Schluss (VI).