計劃變更請求權의 法的 問題 - 都市計劃變更申請權의 例外的 認定에 대한 批判的 考察 -

In der koreanischen Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der sog. Anspruch auf Planänderung anerkannt wird. Die herrschende Meinung hat bisher es abgelehnt. Da dem Planbehörde die umfassende planerische Gestaltungsfreiheit, also Planungsermessen zusteht, kann Kläger kein Anspruch auf Planänderung gegenüber Planbehörde behaupten. Zwar hat die koreanische Judikatur grundsätzlich den Anspuch auf Planänderung verneint, hat sie in jüngster Zeit einige Ausnahmefälle zugelassen. Des weiteren ist auch teilweise in der Literatur, dass die Antragsbefugnis der Planänderung der Kläger garantiert werden kann. Nach der Rechtsprechung setzt der Versagungsbescheid immer die Antragsbefugnis der Kläger voraus. Diese Rechtsprechung der Spreme Court of Korea stößt oft auf die heftige Kritik, dass die Antragsbefugnis der Kläger nicht in der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage sondern nur in der Begründetheit entschieden werden kann. Der Planänderungsanspruch kann meines Erachtens nicht anerkannt werden. Im typischen Dreiecksverhältnis ist die öffentliche Belange gegenüber Eigentümer vorrangig, und auch die Belange der Nachbarn ist wesentlich. Die Anerkennung des Planänderungsanspruchs kann eigenständige Entscheidung der Planbehörde verletzen. Darüber hinaus muss der sog. Plangewährleistungsanspruch dem Planänderungsanspruch entsprechend anerkannt werden, aber es wird nach h. M. verneint. In Bezug auf den Plangewährleistungsanspruch wird gegebenenfalls nur der Anspruch auf Enschädigung berücksichtigt. Aus meiner Sicht muss man Anfechtungsklage gegen die Planungsentscheidung selbst erheben.