에버그린 전략의 산업적, 특허법적 그리고 경쟁법적 문제

Der Beitrag untersucht, inwiefern im Lichte der nationalen Eigentumsordnung und der Rechtsprechung eine Patentanmeldung den Tatbestand des Missbrauchs der Marktbeherrschung darstellen knnte. Die Untersuchung habe zu Tage gefrdert, dass Originalhersteller ‘Evergreen Strategy’ entwickelt und eingesetzt, um sich einen kontinierlichen Fluss von Einnahmen fr deren Medikamente zu sichern. Diese Strategien htten den Marktzutritt von Generika verzgert oder verhindert. Aber darf geschlussfolgert werden, dass der Erfinder, der seine Erfindung zum Patent anmeldet, der Allgemeinheit neue technische Kenntnisse offenbart und sptestens nach 18 Monaten seit dem Anmelde- oder Priorittstag so vollstndig und klar zugnglich macht, dass Fachleute die Erfindung ausfhren knnen. Damit werden der Öffentlichkeit auch Kenntnisse zur Verfgung gestellt, auf deren Grundlage Weiterentwicklungen und Verbesserungen stattfinden knnen. Im Übrigen darf festgehalten werden, dass die bisherige Rechtsprechung keine Handhabe dafr bietet, die Einreichung einer Patentanmeldung und den originren Erwerb eines Patents als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu subsumieren. Die strengen Kriterien, unter welchen die Rechtsprechung gegen gewerbliche Schutzrechte zum Zuge kommen lsst, beziehen sich ausnahmslos auf die Ausbung dieser Rechte. Das Patentrecht sorgt auch dafr, dass Innovationen durch Wettbewerber weder durch offen gelegte Patentanmeldungen noch durch erteilte Patente behindert werden. Das Versuchsprivileg und das Zwangslizenzinstrumentarium sorgen fr den notwendigen Ausgleich der Interessen der Patentinhaber einerseits und der Wettbewerber anderseits, und zwar zugunsten der Interessen der Allgemeinheit an Innovation.