독일 개정 의장법상 의장보호의 실체적 요건

Am 1. Juni 2004 trat das deutsche Geschmacksmusterreformgesetz in Kraft. Das neue Gesetz setzt die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um. Nach diesem Gesetz erfordert der Schutz als Geschmacksmuster das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart des Geschmackmusters(§ 2 GeschmMG). Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Als neu gilt ein Muster, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster im Sinne von § 5 GeschmMG offenbart wurde. Muster sind dann identisch, wenn ihre Merkmale nur in unwesentlich Einzelheiten unterscheiden. Ein Muster ist also dann neu, wenn vor einem bestimmten Stichtag kein unwesentlich unterschiedliches Muster offenbart wurde. Die Eigenart des Musters bestimmt sich nach § 2 Abs. 3 GeschmMG. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 GeschmMG hat ein Muster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, vor dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, welches zeitlich vor einem bestimmten Stichtag offenbart worden ist. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 GeschmMG soll bei der Beurteilung der Eigenart der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berücksichtigt werden. Die Grundlage für den Schutz der Erscheinungsform von Teilen eines Erzeugnisses findet sich in der Definition des Musters gemäß § 1 Nr. 1 GeschmMG. Danach ist ein Muster auch die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses. § 4 GeschmMG enthält im Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen der Eigenart und der Meuheit für Bauelemente vom komplexen Erzeugnissen eine besondere Regel: Ein Muster, dass bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei diesen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und dieses sichtbare Merkmal des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllt. Auch wenn ein Muster die materiellen Voraussetzungen erfüllt, kann sein Schutz als Geschmacksmuster beschränkt oder ausgeschlossen sein, weil gesetzliche Schutzausschließungsgründe eingreifen. Während § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GeschmMG formbezogene Schutzausschließungsgründe enthalten, sind in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GeschmMG Schutzausschließungsgründe aufgeführt, die ihr Rechtfertigung im öffentlichen Interesse haben. Der Katalog der in § 3 GeschmMG enthaltenen Schutzausschließungsgründe ist abschließend. Insbesondere gibt es im Geschmacksmusterrecht kein Freihaltebedürfnis, dass der Eintragung eines Musters entgegengehalten werden könnte. Nur die Ausschließungsgründe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GeschmMG werden im Anmeldeverfahren vom DPMA von Amts wegen geprüft.