독일 정보보호법의 최근 동향 (2008년/2009년)

Die in letzter Zeit ebenso lebhaft wie kontrovers gefühlte Diskussion über den Datenschutz hat erste Ergebnisse erbracht. Inzwischen ist auch die Politik auf den erhöhten Schutzbedarf personenbezogener Daten in der heutigen Informationsgesellschaft aufmerksam geworden. Sie hat auf gewisse Intransparenzen, rechtliche Unklarheiten sowie auf die zunehmend - auch durch Gewinnstreben motiviert - missbräuchliche Datenverwendung insb. mit Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) reagiert, wobei die Reaktionen aus der Sicht einiger auch strenger hätten ausfallen können. Die im Jahr 2009erfolgten Änderungen des Datenschutzrechts betreffen schwerpunktmäßig des Kunden-, aber zum Teil auch den Arbeitnehmerdatenschutz. Über die BDSG-Änderungen hinaus ist der Schutz gegenüber unerwünschter werblicher Ansprache insb. durch Änderungen des UWG (das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und des TKG (das Telekommunikationsgesetz) verstärkt worden. Dieser Beitrag Knüpft an die seit der Verabschiedung des ersten BDSG regelmäßig erfolgende Darstellung des Datenschutzrechts - zuletzt NJW 2008, 2481 - an und umfasst schwerpunktmäßig den Zeitraum von Juli 2008 bis Juli 2009. Als Querschnittsmaterie beinhaltet das Datenschutzrecht zahlreiche Rechtsgebiete mit spezifischen Problemstellungen. Breite und Vielfalt der Thematik bedingen es, die Übersicht auf Grundsatz- und exemplarische Einzelfragen zu beschränken.