정당해산심판의 실체적 요건 - 정당해산심판제도의 좌표와 관련하여 -
Tatbestandsvoraussetzungen des Parteiverbots: in bezug auf heutigen Standpunkt des Parteiverbots
송석윤(서울대학교)
51권 1호, 27~65쪽
초록
헌법 제8조 제4항은 “정당의 목적이나 활동이 민주적 기본질서에 위배”되는 것을 정당해산심판의 실체적 요건으로 하고 있다. 매우 추상적인 이 조항을 해석하려면 정당해산제도의 전개과정 속에서 이 제도가 위치한 좌표를 파악할 필요가 있다. 이를 위해 본 연구는 뢰벤슈타인의 전투적 민주주의론, 1960년 헌법에서 정당해산제도가 도입되는 배경, 그리고 동유럽 사회주의의 붕괴에 따른 입헌민주주의의 세계화경향 속에서 베니스위원회가 제시하는 기본원칙을 살펴보았다. 이를 통해 정당해산제도의 중심이 전반적으로 정당보호를 강화하는 방향으로 움직이고 있음을 알 수 있다. 정당해산의 실체적 요건을 해석함에 있어 “자유의 적에게는 자유가 없다”는 식의 단순논리를 적용하는 것은 바람직하지 못하고, 비례의 원칙을 포함하는 기본권제한의 기본원리에 기초하여 엄격하게 해석할 필요가 있다. 정당의 목적은 그 객관적인 강도 및 정당의 활동과의 연관성 속에서 해석되어야 하며, 민주적 기본질서는 자유와 민주라는 헌법질서의 가장 기본적인 핵심을 보장하는 것으로 이해해야 한다. 정당해산심판제도는 헌법과 헌정의 연관성 속에서 파악할 필요가 있다.
Abstract
Nach Art. 8 Abs. 4 der koreanischen Verfassung können die politischen Parteien verboten werden, wenn ihr Zweck bzw. Verhalten gegen die demokratische Grundordnung ist. Da diese Tatbestandsvoraussetzungen hoch abstrakt sind, scheint es nötig, den heutigen Standpunkt der Institution des Parteiverbots zu begreifen. Für diesen Zweck werden die Lehre von ‘militant democracy’ von Karl Loewenstein, der Hintergrund der Einführung des Parteiverbots in die koreanische Verfassung von 1960 und die Richtlinien der Venice Commission analysiert. Daraus ergibt sich, dass sich die Grundtendenz an die Stärkung des Parteischutzes richtet. Für die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen des Parteiverbots wäre der Satz: “Keine Freiheit den Feinden der Freiheit” zu einfach. Vielmehr ist eine restriktive Auslegung geboten, die auf dem Grundsatz der Grundrechtsbeschränkung einschließlich des Verhältnismäßigkeitsprinzips basiert. Der Zweck der politischen Parteien sollte in bezug auf die objektive Intensität sowie auf ihr Verhalten interpretiert werden. Die demokratische Grundordnung sollte als Garantie der Freiheit und Demokratie, d.h. des höchsten Kerngehalts der Verfassungsordnung aufgefasst werden. Die Institution des Parteiverbots sollte darüber hinaus nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch verfassungspolitisch verstanden werden.
- 발행기관:
- 법학연구소
- 분류:
- 법학