형사소송에 있어서 소송관계인의 진실의무

1. Der Begriff "Prozessbeteiligte" Der Begriff "Prozessbeteiligte" wird in diesem Aufsatz im weiten Sinne gebraucht. Und zwar Richter, Staatsanwalt, Polizeibeamte, Angeklagter, Beschuldigter, Verteidiger und Zeuge werden in den Begriff 'Prozessbeteiligte' einbezogen. 2. Das materielle Wahrheitsprinzip und die Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten Die Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten herleitet sich aus dem Prozessziel der materiellen Richtigkeit ― aus dem materiellen Wahrheitsprinzip im Strafprozess. Das materielle Wahrheitsprinzip bezieht sich auf zwei Seiten, d. h. positive und negative Seite des Prinzips. Die positive Seite des Wahrheitsprinzips findet sich im Ziel der Verurteilung des Schuldigen. Die negative Seite findet sich aber im Ziel der Entlastung des Unschuldigen. In Übereinstimmung mit den zwei Seiten des materiellen Wahrheitsprinzips trägt ein Prozessbeteiligter positive und negative Wahrheitspflicht. Die positive Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten heißt die Pflicht der Versicherung der belastenden Tatsachen bzw. der Schuld des Angeklagten. Die negative Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten heißt die Pflicht der Versicherung der entlastenden Tatsachen bzw. der Unschuld des Angeklagten. 3. Die Struktur des Strafprozesses und die Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten In bezug auf die Struktur des Strafprozesses wurden Angeklagter und Beschuldigter im früheren Inquisitionsprinzip nicht als Prozesssubjekt sondern als Prozessobjekt behandelt. Somit wurde die Wahrheitspflicht des Angeklagten und Beschuldigten bejaht. Sogar wurden Angeklagter und Beschuldigter im Inquisitionsprinzip gefoltert, um seine Geständnisse zu gewinnen. Erst im Akkusationsprinzip werden Angeklagter und Beschuldigter als Subjekt des Strafprozesses behandelt. Die Festsetzung des Akkusationsprinzips hat das Schweigerecht des Angeklagten oder Beschuldigten im Strafprozessrecht, und zwar die Verneinung der Wahrheitspflicht des Angeklagten oder Beschuldigten mit sich gebracht. Allgemein gesagt, geht die Instruktionsmaxime im Strafprozess der Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten nach. Aber die Parteiverfahrensmaxime im Strafprozess macht die Verhandlungen der Partei ― Staatsanwalt und Angeklagter ― geltend. 4. Die Wahrheitspflicht der Prozessbeteiligten im Einzelnen 1) Die Wahrheitspflicht des Richters Der Richter trägt sowohl die positive als auch die negative Wahrheitspflicht. Der Richter könnte wegen der Unterlassung der Pflichterfüllung(§122 im KStGB) bestraft werden, wenn er die Wahrheitspflicht verletzt und die Belastung des Angeklagten mit sich bringt. 2) Die Wahrheitspflicht des Staatsanwalts und Polizeibeamten Der Staatsanwalt und der Polizeibeamte tragen sowohl die positive als auch die negative Wahrheitspflicht. Die Beiden könnten wegen der Unterlassung der Pflichterfüllung(§122 im KStGB) bestraft werden, wenn sie die Wahrheitspflicht verletzen und die Belastung des Angeklagten mit sich bringen. 3) Die Wahrheitspflicht des Angeklagten oder Beschuldigten Der Angeklagte oder der Beschuldigte trägt keineswegs die Wahrheitspflicht. Aus dem Gesichtspunkt der 'Natur des Menschen' hat der Angeklagte oder der Beschuldigte den Instinkt der Verneinung der belastenden Tatsachen. Das Strafprozessrecht nimmt die Natur des Menschen auf, die die belastende Wahrheit verweigern will. Das ist das 'Schweigerecht' des Angeklagten oder des Beschuldigten im Strafprozessrecht(§283―2, §244―3 Abs. 1 Nr. 1 in der KStPO). 4) Die Wahrheitspflicht des Verteidigers Der Verteidiger trägt sowohl die positive als auch die negative Wahrheitspflicht. Das Schwergewicht der Wahrheitspflicht des Verteidigers legt sich vielmehr auf die negative Seite. Der Verteidiger könnte wegen der Unterdrückung von Beweismitteln(§155 im KStGB), der Anstiftung des Meineides (§152 im KStGB), der üblen Nachrede(§307 Abs. 2 im KStGB) bestraft werden, wenn er die Wahrheitspflicht verletzt und den jeweiligen Straftatbestand erfüllt. 5) Die Wahrheitspflicht des Zeugen Der Zeuge ist ein Prozessbeteiligter, der vor dem Richter seine Wahrnehmungen über Tatsachen aussagen soll. Daraus folgert selbstverständlich die Wahrheitspflicht des Zeugen. Der Zeuge könnte wegen Meineides (§152 im KStGB) bestraft werden, wenn er die Wahrheitspflicht verletzt.