공정거래법상 과징금 부과기준의 제 문제

Das koreanische Monopoly Regulation and Fair Trade Act hat die Regelungen, danach die koreanische “Fair Trade Commission” gegen den gesetzver- stößenden Unternehmen Geldbußen verhängen kann. Anders als das us-amerikanische Antitrust Act hat die Entscheidungen zur Geldbuße keinen strafrechtlichen Charakter-wie das EU, das deutsche oder das japanische Kartellrecht. Zur näheren Ausfüllung des Gesetzes hat die koreanische “Fair Trade Commission” die Bekanntmachung zur Festsetzung von Geldbußen verabschiedet. Bußgeld-Grundbetrag sind nach der Schwere der Zuwider- handlung zu bemessen. Dabei unterscheidet die Bekanntmachung zwischen minderschweren, schweren und besonders schweren Verstößen. Zu den besonders schweren Verstößen werden regelmäßig hardcore-Kartelle wie Preiskartelle bzw. Marktaufteilungsquoten zählen. Aber die Bekanntmachung gibt keinen Antwort über die Frage, welche wettbewerbverstößenden Handlungen als minderschweren oder schweren Verstößen kategorisiert werden können. Darüber hat die koreanische “Fair Trade Commission” erheblicher Ermessensspielraum. An erschwerenden Umständen, die zu einer Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße führen können, zählt die Bekanntmachung auch die Zahl der Warnungen, die die koreanische “Fair Trade Commission” auf das gesetzverstößende Unternehmen vorher auferlegt hat. Aber dies könnte in der Praxis mehrere Proleme erbringen. In diesem Aufsatz werden einige Probleme bei der Festsetzung von Geldbußen nach der Bußgeld-Bekanntmachung in Korea erörtert.