민사소송법상 특별항고(特別抗告)의 법적 성격 및 심리범위

Die in Paragraph 449 der Zivilprozessordnung festgelegte Sonderbeschwerde übt in der Gerichtsverhandlung als außergewöhnlicher Einwandweg auf Entscheidungen und Anordnungen, gegen die man keinen Widerspruch einlegen kann, einen Einfluss aus. Dennoch kann man nur einen Prozess einleiten, wenn man die Verfassungswidrigkeiten, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlungen ausüben, oder das Unrecht des Urteils über die Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit der Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen, die die Voraussetzung für ein Gerichtsverfahren sind, als Grund angibt. Artikel 107 [2] in der koreanischen Verfassung legt die finale Untersuchungszuständigkeit in der Frage, ob ein Verfassungs- oder Gesetzesverstoßen der Rechtsverordnungen, den Verwaltungsvorschriften oder der Verfügungen vorliegt, in die Hände des Obersten Gerichtshofes. Insbesondere die Sonderbeschwerden, die einen Prozess einleiten aus dem Grund, dass ein unrechtes Urteil vorliegt bezüglich der Entscheidung, ob eine Gesetzes- oder Verfassungswidrigkeit bei Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen vorliegt, die die Voraussetzung für eine Gerichtsverhandlung sind, ist mit der Ideologie und Bedeutung der Verfassungsvorschriften unten noch systematischer und klarer gemacht worden. Dies kann man als die mit Artikel 107 [2] der Verfassung übereinstimmende Vorschrift des Prozessverfahrensgesetzes verstehen. Die Präzedenz des Obersten Gerichtshofes wurde nach der Revision des Zivilklagegesetzes in konkreten Angelegenheiten beschränkt auf Sonderbeschwerdegründe wie die Frage, ob es in den Entscheidungen und Anordnungen eines Gerichtes der ersten Instanz Verfassungswidrigkeiten gibt, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlung ausüben. Der Oberste Gerichtshof muss sie überprüfen und den Punkt klarstellen, dass man dies nicht nur widerrufen und aufheben darf, wenn in der ursprünglichen Entscheidung eine Gesetzeswidrigkeit wie eine Verhandlungsunerschöpfung vorliegt. Die Prozessvoraussetzungen wie die Zuständigkeit und andere gesetzmäßige Fragen kann der Oberste Gerichtshof auch im Fall der zum Streitpunkt gewordenen Sonderbeschwerde nur im Umfeld des Zivilklagegesetztes Paragraph 449 [1] von Amts wegen verhandeln und beurteilen. Dieser Standpunkt der Präzedenz des Obersten Gerichtshofes wird widergespiegelt im Sinn der Vorschrift von Artikel 107 [2] oder im Grund der Revision des Zivilklagegesetzes im Jahr 2002. Ich denke, dass man dies ein sehr angemessenes Verhalten nennen kann. Im koreanischen Zivilklagegesetz ist im System der Sonderbeschwerde im Vergleich zum japanischen System der Sonderbeschwerde durch die Erweiterung des Grundes der Sonderbeschwerde die Gelegenheit zur Prüfung der Frage, ob eine Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit bei den nicht Gesetz seienden Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Verfügungen vorliegt, ausreichend bewahrt. In diesem Bereich kann man urteilen, dass der systematische Mechanismus zum koreanischen Grundrechtsschutz stärker vervollständigt ist. Das System der Sonderbeschwerde im Zivilklagegesetz benötigt ein richtiges Verständnis bezüglich Bedeutung und Wert des Grundrechtsschutzes, Funktion und Rolle des Systems, das im Ganzen des Gerichtsverhandlungsverfahren enthalten ist. Meiner Meinung nach ist für die richtige Handhabung des Systems das Verständnis und Interesse der Prozessteilnehmer wichtig. Das Ansammeln sowie ernsthafte Forschungen und Analysen sind in Zukunft notwendig bezüglich des Grundes für Sonderbeschwerden, insbesondere von Verfassungswidrigkeiten, die einen Einfluss auf die Gerichtsverhandlungen ausüben.