조세입법에 대한 사법심사원리로서 비례원칙의 한계

Die Reiche und Grenzen der Steuerpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht ist weitgehend dem Ermessen des Gegesetzgeber anheimgestellt. Dieses Ermessen bzw. die Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers kann dennoch verfassungsrechtlich nur in bestimmten Grenzen in die Tat umgesetzt werden, mit anderen Wörtern unter der Kontrolle der Prinzipien des Gleich- und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung. Es ist dabei zu betonen, dass das Prinzip der Gleichheitmäßigkeits bei der Gesetzgebung im Bereich der Steuerrechts im allgemeinen eine entscheidende Rolle spielt, was darauf zurückzuführen ist, dass die Steuerpflicht im wesentlichen eine von Grundpflichten ist, dem von Natur aus das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Berich des Grundrechtseingriffs nicht anzuwenden ist. Das für die judikativen Überprüfung als Maßstab anzuwendenden Prinzip im Bereich der Gesetzgebung des Stueuerrechts heisst wie da oben ausgeführt die Gleichmäßigkeitsprinzip, was sich dennoch fast nur auf den Fiskalzwecksteuern beeinschränkt. Die Lenkungsteuer bildet sich im Gegensatz erst mit dem Zweck, an die Gesellschaft eine bestimmte Richtung zu geben und dadurch zu lenken, so dass ihr Konzept schon selbst in den Eingriffen in die Gleichheit liegt. Dabei ist das Prinzip der Gleichmäßikeit der Besteuerung umgekehrterweise einzuschränken und dennoch das der Gesetzmäßigkeit anzuwenden. Aber stellt sich darauf heutzutage noch viele Frage und Einwände. Ihre Begründung hat sie wie folgende ausgeführt. Erstens steht den Lenkungsteuern als ihrem Idee das Sozialstaatsprinzip im Vordergrund. Im Gegensatz setzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip das Idee des Invidualismus und des Liberalismus bzw. die Verkörperung des bürgerlichen Rechtsstaatsprinzips vor, indem es im Vergliech mit dem Instrument “Steuer” bzw. der Handlungsform “Verwaltungsakt” bei den judikativen Überprüfungen mit dem Maßstab der Erforderlichkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips keine weichere Instrument oder keine weichere Handlungsform geben kann. Also ist die Probleme bei diesem Beitrag zu erörtern, wie man das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei den Lenkungsteuern anwenden kann und was für eine Alternative man sonst dafür bereit stellen kann.