환경질기준의 법적 성격과 초과의 법적 효과에 관한 소고 ― 독일의 대기환경질기준과 관련판례를 중심으로 ―

Für eine effektive Lösung dieser komplizierten Umweltprobleme ist es erforderlich, dass der Normgeber den Adressaten präzise Kriterien aufweist. Als ein probates Mittel dafür bieten sich die Umweltstandards an, nach denen die Adressaten zwischen zulässigem und unzulässigem Vorgehen einfach und deutlich unterscheiden können. Aus diesem Grund gewinnen technische und wissenschaftliche Standards im modernen Umweltrecht eine zunehmende Bedeutung. In der heutigen Zeit sind verschiedene Umweltstandards in Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder sogar in privaten Regelungen festgesetzt. Die Umweltstandards kommen bei den Normsetzungen so zunehmend zur Anwendung, jedoch bilden sie unter öffentlich-rechtlicher Sicht ein schwieriges Problem zum Rechtsschutz für Umweltnutzungsinteressen und Umweltschutzinteressen. Unter Bezugnahme auf den Rechtsschutz der Bürger erzeugen sie insbesondere die Unparität des Rechtsschutzes zwischen den Bürgern, die Umweltnutzungsinteressen verfolgen, und den Bürgern, die Umweltschutzinteressen verfolgen. In den Fällen der Umweltgrenzwerte ist das Problem besonders bedeutend, weil sich die Überschreitung der Grenzwerte an unmittelbare Rechtsfolgen knüpft. Die Umweltnutzungsinteressen können dabei stets durch gerichtliches Vorgehen gegen diese Rechtsfolgen effektiv gewährleistet werden. Es ist hingegen fraglich, ob die Umweltschutzinteressen gerichtlich hinreichend geschützt werden. Deutlich wird diese Unparität des Rechtsschutzes zwischen den Bürgern, wenn sich beispielsweise die gerichtliche Aufhebbarkeit der bei der Grenzwertüberschreitung erlassenen Verkehrsbeschränkung durch die Bürger, die die betroffene Straße benutzen wollen, mit der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen die trotz der Grenzwertüberschreitung untätig bleibende Behörde durch die Bürger, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, vergleicht. Als ein repräsentatives Beispiel für die neuen Rechtsprobleme im Bereich des Rechtsschutzes für Umweltnutzungsinteressen und Umweltschutzinteressen gegen Umweltgrenzwerte haben die Immissionsgrenzwerte der deutschen 22. BImSchV in letzter Zeit unter Bezugnahme auf Feinstaubprobleme großes Aufsehen erregt. In Bezug auf diese Immissionsgrenzwerte und die Rechtsfolgen ihrer Überschreitung verdient eine Folge von jüngeren gerichtlichen Entscheidungen Beachtung. In den Rechtsprechungen steht die Frage im Mittelpunkt, ob ein Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans und ein Anspruch auf eine konkrete Maßnahme zur Luftreinhaltung ohne Aktionsplan anerkannt werden können. In der Arbeit wird versucht, den Rechtscharakter der Immissionsgrenzwerte durch den Rechtsprechungen zu ermitteln.