「집회 및 시위에 관한 법률」의 개정에 관한 고찰 - 야간옥외집회 관련 국회에 계류 중인 개정법률안의 내용을 중심으로

Um das Versammlungsgesetz zu verändern, gibt es die Diskussion, ob die Versammlung, die in der Nacht einberuft wird, grenzlos erlaubt werden soll oder mit Zeitgrenze. Wenn es notwendig ist, die Zeitgrenze zu setzen, dann es ist die Frage, wie die Zeitgrenze gesetzt werden soll. Im deutschen Versammlungsgesetz wird geregelt, dass alle Menschen das Recht haben, nach dem sie die Versammlung einberufen und an der Versammlung teilnehmen. Aber das Recht soll unter den Voraussetzungen, die von §14 bis §16 Versammenlungsgesetz geschrieben haben, gegrenzt werden. In England und Frankreich gibt es die gesetzliche Grundlage, die die Versammlung kontrollieren kann. In USA hat jedes Land einigne Methode, die die Versammlung kontrollieren kann. Zur Zeit haben wir die Aufgabe, die Versammlungsgesetz zu verändern. Dabei handelt es sich darum, die deutliche gesetzliche Grundlage zu setzen, die über die Grenze- und Erlaubsbereich der Versammlung, die in der Nacht einberuft wird, eingesetzt werden kann.