기후보호법의 체계적 법역과 그 수단들 - 독일에서의 논의를 중심으로 -

Der Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde. Der globale Klimaschutz wurde als eine, wenn nicht die zentrale und zunehmend drängende Menschheitsaufgabe erkannt. Der folgende Beitrag will das Klimaschutzrecht als systematisches Rechtsgebiet beschreiben (II) und einen Überblick über seine Instrumente geben (III). Das Thema „Klimaschutz” findet sich im Recht vor allem als sektoral zergliedertes und instrumentell nur wenig koordiniertes Querschnittsproblem. Obgleich damit eines der zentralen Gegenwartsprobleme betroffen ist, hat bislang keine Vernetzung der verschiedenen Instrumente stattgefunden. So fand zwar das Klima in mehrere Umweltfachgesetze als Schutzgut Eingang, konnte hier aber mangels eigenständiger Konturierung nur begrenzt Steuerungswirkung entfalten. Im Rahmen einer in greifbare Nähe gerückten Kodifikation des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch sollte daher auch der Klimaschutz zunächst mit den verschiedenen umweltrechtlichen Instrumenten besser als bislang verzahnt zur, auf Grund seiner gewachsenen Bedeutung aus der Verklammerung mit dem Immissionsschutzrecht herausgelöst und als selbstständiges systematisches Teilrechtsgebiet behandelt werden. Das Klimaproblem wird noch über Jahrzehnte virulent und damit auch ein Thema für Juristen bleiben. Der Streit um die Zukunft der Kernenergie unter klimapolitischen Gesichtspunkten zeigt dies. Andere Rechtsgebiete werden absehbar vermehrt auch mit den Konsequenzen des Klimawandels konfrontiert sein und seine Probleme als „Klimawandelfolgenrecht” zu verarbeiten haben (z.B. Flüchtlings-,Hochwasserschutz-, Agrarrecht). Die Zukunft des internationalen Klimaschutzregimes schließlich bleibt in Anbetracht des steigenden ökonomischen Drucks, der nicht zuletzt von aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften ausgeht, auch nach den Teilerfolgen des jüngsten G 8-Gipfels ungewiss.