사전의료지시서에 대한 독일의 입법적 규율과 의사결정방법 - 2009년 7월 29일 후견법의 제3차 개정을 중심으로 -

Die überaus kontrovers geführte Diskussion über Reichweite und Grenzen des Selbstbestimmungsrechts sowie des Integritätsschutzes am Lebensende in Korea und die letzte Entscheidung des koreanischen OGH führen zum Erlass der Richtlinie über die Einstellung lebenserhaltender Behandlung. Angesichts des Ökonomisierungsdrucks betrachtet werden die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfes diskutiert, der zum Ziel hat, dass der Arzt eine vorgelegte Patientenverfügung respektiert, sofern diese aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist. Auch in Deutschland ist die nur vorläufige Konsequenz durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. 7. 2009 herangezogen, die bereits bisher unter 6 Jahren diskutierten vielfaltigen Gesichtspunkte von Patientenverfügungen auch in ihren ubergreifenden Zusammenhangen zu sehen. Die ausdrücklicke Gesetzesegelungen mit der Bindungswirkung von Patientenverfügung begrenzen die Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht zum Teil auf Konfliktfalle, zum Teil sehen sie eine daruber hinausgehende Kontrolle vor. Damit dient es der Rechtssicherheit und der Klarheit der Reichweite des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende. Die Regelungen von §§ 1901a, 1901b und 1904 BGB, die am 1. 9. 2009 in Kraft getreten war, ist in der Praxis angewendet. Damit ist nunmehr das Institut der Patientenverfügung im betreuungsrechtlichen Abschnitt des BGB verankert, die wichtige verfahrensrechtliche Aspekte regelt. In dieser Arbeit sind diese Auseinandersetzung mit der Patientenverfügung und die wesentlichen Bestimmungen der Neuregelung zunächst kurz zu skizzieren. Danach werden die Möglichkeiten durch die Legitimation durch Verfahren in Deutschland vorgestellt, Patientenwille für medizinische Maßnahme zu bestimmen. Anschließend wird darauf hingewiesen, wie wichtig der Dialog zwischen behandelndem Arzt und Betreuer ist und in welchen Fällen das Vormundschaftsgericht anzurufen ist. Damit werden einen rechtlichen Ansatz für Entscheidungswege llustriert und einer Würdigung für Korea unterzogen.