헌법불합치결정에서 제시된 입법시한의 도과와 그에 따른 불합치법률의 효력상실

Unvereinbarkeit-Entscheidung bzw. Unvereinbarerklärung mit der Verfassung setzt die unverzügliche Verbesserung des betroffenen Gesetzes voraus. Um die Rechtsklarheit zu gewähren, setzt das Koreanische Verfassungsgericht(das KVG) sie gewöhnlicherweise als einen Teil von Tenor oder Urteilsgründen fest. Wenn der Gesetzgeber danachfolgend bis zum Termin das Gesetz verbessert hätte, dann ginge es ohne weiteres. Manchmal hat das KVG ausdrücklich im Tenor oder Urteilsgründen festgestellt, dass das Gesetz beim Ablauf der Frist außer Kraft treten würde, wenn die Frist verstrichen wäre. Dessen Absicht liegt darin, dem Gesetzgeber zu zwingen, dass er das Gesetz unverzüglich und genügend verbessern soll. In der Wirklichkeit hat er dennoch manchmal die Frist der Verbesserungspflicht nicht einhalten. Dabei sind die Frage nach den Problemen aus Außer-Kraft-Treten des betreffenden Gesetzes gestellt, was Nebenwirkungen auslöst, dass es nicht dem Gesetzgeber sondern dem Gericht die Bürde für die Regelung aufgeladen sind. Hier ist also die Auffassung unter die Lupe gebracht, nach der das unvereinbare Gesetz ohne weiteres außer Kraft trete, wenn die Frist verstrichen sei. Da man ihr wegen ihren Problemen und Nebenwirkungen nicht folgen kann, sind andere Lösungen für die aktuelle Frage zu finden. Selbst bei den Entscheidungen, ob die Frist ausdrücklich zu setzen ist, soll das KVG grundsätzlich vorsichtiger als bisher sein, und gleichzeitig ist den Auffassungen zuzustimmen, nach denen das Gesetz dennoch nicht einfach außer Kraft trete, auch wenn die Frist verstrichen sei.