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학술논문공법학연구2010.08 발행KCI 피인용 3

교원정보 실명공개의 위법성 유무

Gewerkschaftszugehörigkeit zum Datenschutzbereich

임규철(동국대학교)

11권 3호, 347~369쪽

초록

교원단체 실명가입 정보는 민감정보로 보호를 위해 수집 및 활용의 엄격한 제한이 필요한 정보다. 의원의 해당 서류제출 요구가 만일 합법적인 업무수행 일환으로 인정받는다 하더라도 공시확인 이상 유무로 업무범위를 제한해야지 인원수가 아닌 명단을 제3자에게 실명으로 공개하는 것과 무분별하게 고유의 업무활동과 관계 없는 의원들과의 정보공유는 법에 위반된다. 제3자 공개는 면책특권을 포함한 의원의 업무의 범위 내에 포함된다고 보기는 힘들다. 또한 공시여부를 확인 후에는 목적이 달성되었으므로 예외적인 보존규정의 법령이 없다면 이를 즉시 폐기해야 한다. 이는 개인정보보호원칙의 목적구속성의 원칙에 반하기 때문이다. 해당 공공기관은 이를 확인할 의무가 있다. 학부모의 알권리도 법률의 근거 없이 무제한으로 인정될 수는 없다. 학부모의 알권리는 공공기관의 ‘처분할 수 있는 정보’로 제한된다. 이는 공공기관이 공개(공시 또는 공표)할 수 있는 정보로 그 권리행사가 제한되기 때문에 법규성이 있는 법령을 통해 공개된 또는 공개할 수 있는 정보로 한정이 된다는 의미이다. “교육 관련 기관의 정보공개에 관한 특례법” 시행령 제3조 제1항 제15호의 자목에 ‘교직원의 교원단체 및 노동조합 가입현황(인원 수)’만 정보공시대상정보로 규정하고 있다. 인원 수 파악을 넘어 교원단체 소속 등의 실명공시는 동 법에 대한 명백한 위반이다.

Abstract

Das Bundesdatenschutzgesetz(BDSG) sieht für diese Daten besondere Regelungen vor. Sie können nur unter erschwerten Voraussetzungen erhoben und verwendet werden. In der Regel setzen die Datenerhebung und die Datenverwendung die freiwillige Einwilligung der betroffenen Person voraus. Sensitive Daten sind Angaben, aus denen die rassische und die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen, sowie Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben. Aber das koreanische Datenschutzgesetz im 2010(KDSG) regelt nur, dass sensitive Daten Angaben über die ethnische Herkunft und philosophische Überzeugungen des Betroffenen u.s.w.. sind. Die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen fällt aus. Trotzdem die Begriffe u.s.w., auszulegen. Zu dem Schutzbereich sind Sie allerdings zu gehören. Das Erheben und Verarbeiten sensitiver Daten ist grundsätzlich verboten und nur erlaubt, wenn der Betroffene ausdrücklich seine Einwilligung dazu gegeben hat,der Betroffene diese Daten offensichtlich öffentlich gemacht hat,es zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben,dies zur Ausübung, Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und nicht anzunehmen ist, dass demgegenüber das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten überwiegt, oder dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erreichen ist.

발행기관:
한국비교공법학회
DOI:
http://dx.doi.org/10.31779/plj.11.3.201008.012
분류:
법학

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