필수유지업무결정에 관한 최근 판례 분석

Das Strekrecht ist in Korea verfassungsrechtlich garantiert(§ 33 Verfassung). Von einem Streik sind nicht nur die Betriebe selbt, sondern auch Nichtstreikende, sonstige Dritte sowie die Allgemeinheit nachhaltig betroffen. Deshalb dürfen Arbeitskampfmaßmahmen nicht zu Gefährdung der individuellen Lebensführung oder gesamtgesellschaftlicher Funktionen führen dürfen. Notdienst dient dazu, den Eintritt solcher Schäden zu verhindern. Hierbei geht es darum, Konfliktsituationen zwischen dem Streikrecht einerseits und den Verfassungsgrundrechten Dritter zum Ausgleich zu bringen. Notstandsarbeiten sind dabei die Arbeiten, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern während eines Arbeitskampfes sicherstellen sollen. Nach § 42-2 Gesetz über die Gewerkschaften und die Schlichtung des Arbeitskampfes(GGSA) haben die Arbeitskampfparteien die Vereinbarung über die Einrichtung eines Notdienstes abzuschliessen. In dieser Vereinbarung haben beide Seiten gemeinsam Regelung zu treffen, die sicherstellen sollen, dass die unbedingt notwendige Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und dafür erforderliche Einrichtungen während des Arbeitskampfes gewährleistet sind. Kommt eine Einigung über den Inhalt einer Notdienstvereinbarung nicht zustande, kann(können) eine Partei(oder beide Parteien) einen Antrag auf die Feststellung (Anordnung) über die Notstandsarbeiten bei der Arbeitskommssion stellen(§ 42-4 GGSA). Betrachtet man aber die aktuelle Rechtsprechung, so lässt sich entnehmen, dass die autonome Vereinbarung über die Einrichtung eines Notdienstes durch die Arbeitskampfparteien häufig gescheitert ist: Art und Umfang der Notdienstarbeiten und die Auswahl der hiermit zu beauftragenden Beschäftigten sind also durch die Arbeitskommission getroffen. Die Festlegung durch die Arbeitskommssion ist jedoch meist zugunsten der Arbeitgeber festgestellt, weil die Anträge auf die Feststellung über die Notstandsarbeiten einseitig durch den Arbeitgeber gestellt werden. Die Festlegung der Notdienstarbeiten(Art und Umfang sowie Zahl der Notdienstarbeiter) erfolgt also auf Grund der vom Arbeitgeber abgegebenen Anlagen. Insoweit ist es auch denkbar, dass eine Partei(meistens Gewerkschaft), die keinen Antrag auf die Feststellung über die Notstandsarbeiten bei der Arbeitkommission gestellt hat, nachträglich eine Möglichkeit haben soll, die Stellungnahmen bei der Arbeitskommission abzugeben. Außerdem ist bestehende Gesetzeslücke zu schließen, die den Grund für die Rechtsunsicherheit und die unnötige Streitigkeit bildet.