독일 내 파견근로의 실태와 최근의 논의

Die Leiharbeit in Deutschland wurde durch die „Harzt-Reform“ zum 1. 1. 2003 umfassend dereguliert. Durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden fast alle gesetzliche Restriktionen aufgehoben. Erst aufgrund dieser Gesetzesänderung ist es überhaupt möglich geworden, Leiharbeitnehmer zeitlich unbegrenzt ohne Unterbrechung an den denselben Entleiher verliehen werden. Die Deregulierung der Leiharbeit wurde mit dem Grundsatz des Gleichbehandlungsgrundsatzes kompensiert. Danach hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Aufgrund dieser Gesetzesänderung hat die Leiharbeit in Deutschland einen Aufschwung genommen. Trotz der starken Zunahme der Leiharbeitnehmer ist zweifelhaft, ob man die arbeitsmarktpolitischen Wirkungen der Leiharbeit durch die Deregulierung des AÜG positiv beurteilen kann. Genau gegenteilige beschäftigungspolitische Wirkungen treten durch mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern verbundenen Substitutionseffekt. Aber auch haben die Leiharbeitnehmer immer noch ungesicherten und instabilen Status. Insbesondere liegen die Vergütungen der Leiharbeitnehmer auf niedrigem Niveau. Insoweit ist die Leiharbeit in Deutschland verstärkt in die Kritik geraten. Um den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern, hat das BMAS jüngst den Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Damit ist zu rechnen, dass demnächst Änderungen des AÜG anstehen. Die Entwicklung und die aktuelle Diskussion der Leiharbeit in Deutschland zeigen deutlich, dass die Deregulierung der Leiharbeit ohne Maßnahmen gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben kann. Letztlich führt die Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassungsrechts ohne ausreichende Maßnahmen gegen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitnehmern zu der Ausweitung der prekären Arbeit und der Verdrängung von Stammbelegschaften.