경합범의 처벌과 추가형선고의 양형실무

Die Strafenbildung nach §§ 37, 38 korStGB setzt zunächst voraus, daß die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden. Maßgeblich ist dabei, ob die Straftaten Prozeßgegenstand sind. Nicht angeklagte Einzeltaten können in die Strafenbildung nicht einbezogen werden. Für sie gilt jedoch § 39: Werden Taten in einem zweiten Verfahren später angeklagt, die bereits im ersten Verfahren hätten abgeurteilt werden können, so hat das Gericht des zweiten Strafverfahrens unter Berücksichtigung der Einzelstrafen von dem ersten Verfahren aus den von ihm selbst verhängten Strafen eine Zusatzstrafe zu bilden (nachträgliche Strafenbildung). Bei nachträglicher Strafenbildung wird so Täter nicht schwerer bestraft, als wenn die mehreren Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden wären. Möglich ist sogar, daß das Gericht des späteren Verfahrens die Strafe mildern und von der Strafe absehen kann. Bei der nachträglichen Strafenbildung nach dem letzten Teil § 37 u. § 39 Abs. 1 a. F. korStGB gibt es trotzdem viele komplizierte Probleme wie Voraussetzungen, Strafenbildung und Vollstreckung in Zusammenhang mit der bereits im ersten Verfahren verhängten Strafe. Diese Problematik wird zum Teil durch die Strafrechtsänderungsgesetze vom 20. 1. 2004 (G-Nr. 7077) und vom 29. 7. 2005 (G-Nr. 7623) erledigt. Nach neuer Fassung § 39 Abs. 1 korStGB soll der Richter eine Zusatzstrafe aussprechen, wenn er eine Straftat beurteilen muß, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Mit diesem Aufsatz prüft der Autor die Anwendungsfragen von neuer Fassung § 39 korStGB in Fällen, in denen eine od. mehrere Taten erst nachträglich entdeckt wurden und zu beurteilen sind in Zusammenhang mit Urteil 2006 do 8396; 2009 do 4929; 2010 do 931. Der Autor widerspricht der von "Supreme Court of Korea" mit dem Urteil vom 11. 9. 2008, 2006 do 8376 vertreten Auffassung, wonach auch dann eine Zusatzstrafe auszufällen ist, wenn die zu beurteilende Tat erfoglte, bevor der Täter rechtskräftig wegen einer anderen Tat zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach m. E. kann der Gericht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine andere Straftat für die hypothetische Gesamtstrafe und damit auch für die Zusatzsrafe wählen. Darauf hat außerdem zu beachten, daß es dabei nicht zu einer ungerechtfertigten Privilegierung kommt. In einem solchen Fall kann eine Todesstrafe nur dann ausnahmsweise ausgefällt werden, wenn das Gericht diese Höchststrafe als Zusatzsrafe allein für die bisher noch nicht beurteilte Tat für angemessen erachtet.