법률행위 목적의 적법성 - 단속규정의 사법상 의미를 중심으로

Infolge der Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft ist der Grundsatz der Privatautonomie durch viele gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesetze beschränkt, die ein Rechtsgeschäft zwischen Parteien unmittelbar verbietet. Diese Rechtsordnung bezeichnet sich als Verbotsgesetz. Es ist jedoch von Bedeutung, ob das Rechtsgeschäft gegen das Verbotsgesetz gültig ist oder nicht. Wenn das Verbotsgesetz selbst ausdrückliche Rechtsfolenregelung vorsieht, ist die Rechtsfolge von ihr abhängig. Die meisten Gesetze haben jedoch keine Rechtsordnung über die Rechtsfolge des Rechtsgeschäfts gegen Verbotgesetz, deshalb muss sie durch Auslegung ermittelt werden. Rechtsgeschäfte müssen einen zulässigen Inhalt haben, der gegen die guten Sitten und die Sozialordnung nicht verstößt, um wirksam zu sein. D.h. Rechtsgeschäfte sind gegen zwingendes Recht nicht zu verstößen, dessen Bestimmungen durch den Willen der Beteilgten nicht ausgeschlossen oder nicht abgeändert werden können. Daher es ist von Bedeutung, ob eine einzelne Vorschrift Verbotsgesetz oder zwingendes Recht ist. Beide können nach dem Kriterium - z.B. Sinn und Zweck der einzelnen Gesetzvorschrift, Sozialwidrigkeit oder gesellschaftliche Folge des Verstoß - unterschieden werden. Verstößt das Rechtsgeschäft gegen Verbotsgesetz, so ist es grundsätzlich gültig. Dennoch können es ausnahmsweise unwirksam sein, wennn es gegen die guten Sitten und die Sozialordnung verstößt.