行政規則의 發令行爲에 대한 賠償責任 ― 獨逸에서의 論議를 中心으로 ―

Es handelt sich bei dieser Untersuchung um die Amtshaftung für Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften binden nach herkömmlicher Auffassung Bürger und Gerichte nicht und sind Regelungen im sogenannten Innenbereich der Verwaltung. Sie werden innerhalb einer Verwaltungsorganisation durch übergeordnete Verwaltungsinstanzen gegenüber nachgeordneten Behörden oder Bediensteten erlassen. Diese traditionelle, in Deutschland als herrschend zu bezeichnende Meinung entspricht zugleich den Standardauffassungen zu den koreanischen Verwaltungsverordnungen. Die Vorschriftengeber der Erlasse, Richtlinien, Verfügungen, oder wie immer dei Akte benannt sein mögen, sind sämtlich Verwaltungsbedienstete, die darin hoheitliche Tätigkeiten entfalten, also Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Sie werden jedenfalls in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig. Die Gründe, die vernachlässigte Problem der Amtshaftung für Verwaltungsvorschriften aufzugreifen, liegen in der erheblichen praktischen Bedeutung der Frage, die sich neuerdings zeigt, vor allem auch in der herkömmlichen Auffassung zur Amtshaftung für Verwaltungsvorschriften, und ihren Widersprüchen, sowie in einem sich anbahnenden Wandel der Vorstellungen zum legistlativen Unrecht, die bisher das Amtshaftungsrecht der Erlasse beherrschten. Es ist also eine ebenso dogmatische wie eine praktische Aufgabe, die Lehren von den Verwaltungsvorschriften und des Amtshaftungsrechts zusammenzuführen. Im Übrigen geht es bei hier zu untersuchenden Frage der Erlaßhaftung um ein zentrales Problem der Wirksamkeit der Amtshaftung als sekundärrechtliche Ergänzung des Rechtsschutzes, zugleich um Fragen einer Gewaltenteilung, die es einer normunterworfenen Verwalung verbietet, sich durch ihre Richtlinien an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen. Ein wirksames Instrument, sie von vornherein und nicht nur für eine oft ferne Zukunft zu sichern, ist wohl nur die Amtshaftung mit ihren möglichen Regreßfolgen.