憲法上 公開性原則과 인터넷選擧의 可能性

Es handelt sich bei dieser Untersuchung um die demokratische Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip und die Möglichkeit von Internetwahlen. Der Begriff der Öffentlichkeit soll in dem von Alexy entwickelten Sinne eines prima-facie-Vorrangs verstanden werden, Danach wäre ein Verfassungsprinzip Öffentlichkeit ein Verfassungssatz, der alles Staatshandeln einem generellen Öffentlichkeitsgebot unterwürfe, ohne dass damit freilich schon etwas gesagt wäre über die Möglichkeit externer Beschränkungen dieses Gebots. Die so gewonnenen Einsichten werden dann anhand der Problematik von Internetwahlen zu exemplifizieren und zu erweitern sein. Eine funktonsfähige demokratische Öffentlichkeit ist zentrale Verfassungsvoraussetzung des demokratischen Rechtsstaates. Erodiert sie, ist der demokratische Rechtsstaat in Gefahr. Deswegen alarmiert der teilweise reklamierte Befund diesbezüglicher Funktionsstörungen. Die Massendemokratie heutiger Prägung ist gewissermaßen eine Abstraktion früherer demokratischer Formen. Gerade wegen dieser Abstraktion ist ein Mindestmaß an kommunikativer Einheit unverzichtbar. Die Abstrahierung der alten ständestaatlichen Demokratieidee war erfolgreich und sie funktioniert in diser repräsentativen Form jedenfalls so lange, wie die Entscheidungen tatsächlich auf einer beobachtbarn Bühne fallen. Genau dies stellen Internetwahlen aber in Frage, die als Institution nicht mehr öffentlich wären. Die nichtdigitalen öffentlichen Räume bestehen fort als integrierende Institutionen der Repräsentaion, nicht weil sie digitalen Räumen schlechthin überlegen wären, sondern weil es keine hinreichend gefestigten Ersatzinstitutionen des Virtuellen gibt, die denen demokratiewesentliche Funktionen angetragen werden könnten. Die zunehmende Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, lässt es aber dringlich erscheinen, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu stärken und damit Verfassungspflege in der Praxis zu Betreiben. Die Öffentlichkeit und die Integrität des Wahlverfahrens ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Sie darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.