재단법인에서의 출연재산의 귀속시기 ― 해석론을 중심으로 ―

§48 KBGB ordnet, das Stiftungsvermögen geht auf die Stiftung wenn die Stiftung entsteht(bei Stiftungsgeschäft unter Lebenden) oder die Wirksamkeit des Testament tritt ein(bei Stiftungsgeschäft von Todeswegen). Nach dieser Vorschrift wird z.B. bei Stiftungsgeschäft unter Lebenden das im Stiftungsgeschäfte zugesicherte Grundstücke ohne die Eintragung in das Grundbuch auf die Stiftung übertragt, wenn der Stifter Entstehungseintragung ins Register der juristische Person sich vollzogen hat. Diese Regelung ist mit dem allgemeinen Grundsatz für die Änderungen des dinglichen Rechts an einem Grundstück nicht vereinbar. Nach meiner Meinung soll die für die Eigentumsübertragung(Änderungen des dinglichen Rechts) an einem Grundstück gegebenen Vorschriften(§ 186 KBGB) beobachtet werden. So wird das Grundstücke auf die Stiftung übertragt, wenn die Eintragung in das Grundbuch sich vollzogen hat. Danach ist der Stifter, sobald die Entstehungseintragung sich vollzogen hat, verpflichtet, das im Stitungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Das Stiftungsvermögen besteht zunächst im Anspruche auf diese Übertragung. Nur Rechte, zur deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Entstehungseintragung auf die Stiftung. Ein unmittelbarer Übergang des Grundstücke auf die Stiftung ohne die Eintragung in das Grundbuch ist weder Bedürfnis noch mit dem Interesse der Verkehrssicherheit vereinbar.