獨逸住居所有權에 따른 團體的 居住權에 관한 法律의 最近動向

Die Rechtslage zum Wohnungseigentumsrecht in Deutschland hat sich durch die am 1. 7. 2007 in Kraft getretene WEG-Novelle wesentlich verändert. Diese Novelle schafft insbesondere in vier Schwerpunktbereichen eine veränderte Rechtslage, z.B. Verankerung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft sowie neue Haftungsfolgen für die Wohnungseigentümer;erweiterte Beschlusskompetenzen für die Wohnungseigentümer; neue Aufgaben und Pflichten für den WEG-Verwalter; Unterwertung des gerichtlichen Verfahren unter die Zivilprozeßordnung sowie verbesserte Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten für die Eigentümergemeinschaft. Das Inkrafttreten der WEG-Novelle 2007 bewirkt sicherlich keine Zäsur im Wohnungseigentumsrecht. Gleichwohl wird es eine Überganszeit geben, während der Rechtsprechung und Literatur damit beschäftigt sein werden, das neue Recht zu justieren bzw. wie formliert hat, neue Fragen und alte Probleme in neuem Gewand anzugehen. Dabei wird auch manche -mitterweile offen zu Tage liegende - Fehlleistung des Novellierungsgesetzgebers zu bereinigen und auch ein bislang unbekanntes Wesen - die Beschluss-Sammlung - zu ergründen sein. Ungewöhnlich schnell sind erste Fragen schon zum BGH galangt. Das Rangklassenprivileg nach § 10 I Nr. 2 ZVG für Wohngeldforderungen etwa hat eine praktische Lösung erfahren, die freilich eher gesucht als gefunden erscheint. Damit ist der mögliche Inhalt eines Folgeberichts skizziert.