전기간선시설 설치비용 문제에 나타난 공기업과 조세국가의 원리 - 대법원 2008.09.11 선고 2006다1732, 2006다1749 판결 -
Prinzipien der öffentlichen Unternehmen und des Steuerstaats am Beispiel der Kostenverteilung der Strominfrastructur
박재윤(경희대학교)
28호, 183~208쪽
초록
In diesem Fall, dem Urteil des koreanischen obersten Gerichtshofs von 11. 9. 2008 (2006da1732, 2006da1749) ging es um die Kostenverteilung der Strominfrastructur. Hier wurde festgestellt, dass trotz des Wortlaut des Gesetz zur Förderung des Hausbaus die Kosten derjenigen Strominfrastructur, die im Hausbebauungszone unter der Erde einzusetzen sind, sich auf den Entwickler(Kläger) verlgert werden müssen. Diese Rechtsprechung kann allerdings an die Kritik, dass sie den herkömmlich, sich aus Rechtspositivnis ergebende Konventionalismus verfolgte, stießen. Nach der Auffassung von Ronald Dworkin müssen Richter im 'hard-case' Rechtskonzeps für sog. 'law as intergrity' halten, betreffende Bestimmungen des Gesetz im Hinblick auf 'Konsistenz im Prinzip' auslegen. In diesem Zusammenhang kommen der Zweck des Gesetzes(die Förderung des Hausbaus) vs. die Führungsgrundlagen des öffentlichen monopolistischen Stromversorgungsunternehmen(KEPCO) in Betracht. Dazu kommt das Prinzip der Steuerstaatlichkeit, d. h. Gegenüberstellung zur Staatseinnahme zwischen Gesamtlast (Steuer) und Sonderlast(Sonderabgabe). Aus diesem Grund spricht diese Studie für den Schluss des Urteil, aber gegen seine Interpretationsmethode.
Abstract
In diesem Fall, dem Urteil des koreanischen obersten Gerichtshofs von 11. 9. 2008 (2006da1732, 2006da1749) ging es um die Kostenverteilung der Strominfrastructur. Hier wurde festgestellt, dass trotz des Wortlaut des Gesetz zur Förderung des Hausbaus die Kosten derjenigen Strominfrastructur, die im Hausbebauungszone unter der Erde einzusetzen sind, sich auf den Entwickler(Kläger) verlgert werden müssen. Diese Rechtsprechung kann allerdings an die Kritik, dass sie den herkömmlich, sich aus Rechtspositivnis ergebende Konventionalismus verfolgte, stießen. Nach der Auffassung von Ronald Dworkin müssen Richter im 'hard-case' Rechtskonzeps für sog. 'law as intergrity' halten, betreffende Bestimmungen des Gesetz im Hinblick auf 'Konsistenz im Prinzip' auslegen. In diesem Zusammenhang kommen der Zweck des Gesetzes(die Förderung des Hausbaus) vs. die Führungsgrundlagen des öffentlichen monopolistischen Stromversorgungsunternehmen(KEPCO) in Betracht. Dazu kommt das Prinzip der Steuerstaatlichkeit, d. h. Gegenüberstellung zur Staatseinnahme zwischen Gesamtlast (Steuer) und Sonderlast(Sonderabgabe). Aus diesem Grund spricht diese Studie für den Schluss des Urteil, aber gegen seine Interpretationsmethode.
- 발행기관:
- 행정법이론실무학회
- 분류:
- 법학