‘온실가스 배출권 거래제도에 관한 법률안’상의온실가스 배출권의 법적 성격과 할당의 법적 과제 - 독일의 경험을 참고하여 -
Rechtliche Qualifizierung von Emissionsberechtigungen und rechtsoplitische Aufgabe der Emissionszuteilung
김성수(연세대학교)
52권, 215~238쪽
초록
최근 전 지구적으로 기후변화 문제가 여태까지 인류가 당면한 최대의 과제 중의 하나이며, 이 문제를 해결하기 위해서는 온실가스의 감축이 반드시 필요하다는 점에 대해서는 이견이 없는 것으로 보인다. 한국도 이러한 국제적 노력에 동참하기 위하여 그 동안 꾸준한 법과 제도의 정비를 이루어 왔으며, 그 중 대표적인 것이 2010년 4월 14일 시행에 들어간 저탄소 녹색성장 기본법(기본법)이다. 기본법 제46조 제1항은 녹색성장의 전략수단으로서 시장기제를 통하여 온실가스를 감축한다는 목표를 실현하기 위하여 배출권 거레제도의 도입을 규정하고, 제4항에서 이러한 제도의 실시를 위한 배출허용량의 할당방법, 등록․관리방법 및 거래소 설치․운영 등은 따로 법률로 정하도록 규정하여, 배출허용량의 할당이나 거래 등에 대하여는 별도의 후속입법이 예정되었다. 이에 따라서 정부는 2010년 11월 17일 ‘온실가스 배출권 거래제도에 관한 법률안’(법률안)을 입법예고하였다. 법률안 제16조는 할당 대상업체가 인증을 받아 이미 사용하여 그 효력이 소멸한 온실가스 배출량에 해당하는 배출권을 정부에 제출할 의무를 부과하고 제출의무에 위반 또는 미달한 경우 그에 대하여 과태료 또는 과징금을 부과하고 있다(법률안 제31조, 제33조 제1호). 그런데 이러한 제출의무는 환경법 체계에서 전통적인 질서법상의 의무이행수단으로서 할당 대상업체인 시장참여자의 재산권 또는 직업의 제유를 제한하는 것이다. 우리나라의 다수설은 할당처분을 통하여 성립한 배출권 자체를 공법상의 권리로 인정하고 있으나, 할당처분 단계를 지나서 실제로 배출권 등록부에 등록하여 양도의 대상이 되는 단계에 이르게 되어서야 비로소 배출권을 권리 내지 재산권으로 볼 수 있을 것이다. 할당의 방식과 관련하여 제도 시행의 초기에는 무상으로 배출권을 할당하는 방안이 바람직하며, 후술하는 바와 같이 법률안도 이러한 점을 고려하여 초기에는 무상할당원칙을, 점차적으로 유상할당 비율을 늘려나가는 방안을 제시하고 있다. 유상할당 시 사업자가 지불하는 비용은 일종의 유도적 목적부담금으로 헌법적 정당성을 가질 수 있을 것이다.
Abstract
Mittlerweile bestehen weltweit weniger ernsthafte Zweifel daran, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen in der menschlichen Geschichte ist und dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen Kilmaschutzmaßnahme in der Reduktion der Treibhausgasemissionen liegt. Dafür hat der koreanische Gesezgeber ‘das Rahmengesetz für niedrigen Kohlenstoff und grünes Wachstum’; Das Grüne Wachstumsgesetz, GWG; Framework Act on Low Carbon, (Green Growth) verabschiedet, das am 14.04. 2010 in Kraft trat. Nach § 46 Abs. 1 GWG wurde als eine Strategie für die Grünentwicklung das Treibhausgas-Emissionshandelssystem eingeführt, damit der Staat mit den Marktmechanismen die Treibhausgasreduktion effektiv erzielen kann. Entscheidende Bedeutung hat im Hinblick auf die Einführung des Treibhausgas-Emissionshandelssystems der § 46 Abs. 4 GWG, wonach die Zuteilungsmethode, Eintragung, Überwachung, Berichterstattung und die Errichtung bzw. der Betrieb der Treibhausgas-Emissionshandelsstelle durch ein Gesetz (Zuteilungsgesetz) geregelt werden. Bei der Erfüllung der rechtspolitischen Aufgabe zum Zuteilungsgesetz hat der Gesetzgeber nach der Wesentlichkeitstheorie alle wesentlichen Regelungen, einschließlich der Abgabenpflicht von zertifizierten Emissionsreduktionen selbst zu treffen, die insbesondere mit der Ausübung oder Verwirklichung der Berufs- und Eigentumsfreiheit der Anlagenbetreiber in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Die Einführung des Emissionshandelssystems stellt in Bezug auf bestehende Anlagen eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art.2 3 Abs. 1 S. 2 der koreanischen Verfassung und in Bezug auf künftige Neuanlagen als eine Berufsausübungsbeschränkung im Sinne des Art. 15 der koreanischen Verfassung dar, wobei es der Verh?ltnismäßigkeitsprüfung in vollen Umfang standhalten muss. Der eigentumsrechtliche Charakter von Emissionsberechtigungen ist um ihrer selbst willen zwar grundsätzlich zu verneinen. Etwas anders gilt aber, wenn sie aus Eigenleistung wie Versteigerung und sonstigen entgeltlichen Zuteilungen resultieren und sich dem Privatrecht entsprechend auf dem Markt als handelsfähig darstellen. Die Frage, ob die Zuteilung unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt, bezieht sich nicht nur auf die rechtspolitische Aufgabe, sondern vielmehr auf die politische Entscheidung. Deshalb wäre die Einführung eines entgeltlichen Zuteilungssystems nur stufenweise zu bevorzugen und besonders in der Anfangsphase nicht akzeptabel. Die entgeltliche Zuteilung der Emissionsberechtigungen ist sowohl als eine Vorteilsabschöpfungsabgabe, als auch als eine Lenkungssonderabgabe zu qualifizieren.
- 발행기관:
- 한국토지공법학회
- 분류:
- 법학