2001년 독일 개정민사소송법과 그 시행 평가

Um das Verfahren bürgernäher, effizienter und transparenter zu gestalten, ist in Deutschland im Jahre 2001 die Zivilprozessordnung umfangreich reformiert worden. Damit der Rechtsstreit möglichst schon in der ersten Instanz endgültig zu erledigen ist, sind die materielle Hinweispflicht und Frageverpflichtung verstärkt und die Güteverhandlung sowie der schriftliche Vergleich neu eingeführt. Hierdurch ist die Bedeutung der ersten Instanz aufgewertet. Das ZPO-RG hat auch das Berufungsverfahren grundlegend umgestaltet. Die Berufung hat grundsätzlich nicht mehr als zweite Tatsacheninstanz zu fungieren und der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung des ersten Urteils zu dienen. Sie kann nur auf einer Rechtsverletzung der ersten Entscheidung gestützt werden, und neue Tatsachen können nur in engen Grenzen berücksichtigt werden. Außerdem ist die Berufung durch unanfechtbaren einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat oder die Streitigkeit keine grundsätzliche Bedeutung hat oder es kein Erfordernis der Rechtsfortbildung oder Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung besteht. Nach dem Gesetzgeber soll die Revision in erster Linie der Rechtsfortbildung und der Rechtseinheit dienen. Die Revision ist demgemäß nur statthaft, wenn das Berufungsgericht oder aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde das Revisionsgericht die Revision zugelassen hat. Mit diesen Neuerungen sind Verfahrensbeschleunigung und effektiver Rechtsschutz sowie Entlastung des Rechtsmittelgerichts verfolgt. Anfangs war das Reformvorhaben sowhol in der Praxis als auch in der Wissenschaft sehr kritisiert und für bedenklich gehalten. Nach dem Inkrafttreten des Reformgesetzes ist aber die Reform einigermaßen positiv bewertet. Das Reformziel der Stärkung und Aufwertung der ersten Instanz ist als erreicht gehalten, besonders durch Verstärkung der Hinweiserteilung und Förderung der Güteverhandlung. Die Veränderung des Berufungsverfahrens ist auch befriedigend betrachtet. Die von der Reform verfolgte Entlastung der Berufungsgerichte ist gebracht und die Neukonzeption der Berufungsinstanz ist positiv angenommen. Die Einführung der reinen Zulassungrevision an Stelle der Wertrevision hat die erhoffte Entlastung des Revisionsgerichts gebracht. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht so hoch wie im Vorfeld der Reform befürchtet. Insgesamt hat die große Reform der ZPO im Jahr 2001 mehr positive Aspekte als negative gebracht. Gegen die BGH-Rechtsprechung sind aber Einwände zu erheben, dass das BGH die neuen Rechtsmittelvorschriften abweichend von dem Reformzweck auslegt und anwendet. Nun scheint es die wünschenswerte Verwirk lichung des Reformvorhabens mehr oder weniger von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuhängen.