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학술논문형사법의 신동향2010.12 발행KCI 피인용 4

Das Modell der Absprachen im deutschen Strafverfahrensrecht

Das Modell der Absprachen im deutschen Strafverfahrensrecht

퀴네 한스 하이너(독일 트리어대학교); 안미라(한국외국어대학교)

29호, 1~22쪽

초록

- Die Praxis der Abrede im deutschen Strafverfahrensrecht, so, wie sie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt und vom Verständigungsgesetz Ende 2009 rechtlich festgeschrieben worden ist, ist mittlerweile selbstverständlicher Teil der forensischen Praxis in Deutschland geworden und wird insbesondere zur schnellen und unkomplizierten Erledigung schwieriger Fälle genutzt. - Einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit entzieht sich die Abrede im Regelfall,weil zufriedene Beteiligte keine Rechtsmittel einlegen. - Die Abrede ist jedoch grundsätzlich abzulehnen, weil sie wesentliche Verfahrensgarantien aushebelt und den Strafprozess vollständig umgestaltet in eine freie Aushandlung. eines Ergebnisses ohne wirkliche Berücksichtigung der Tatsachen bzw. Beweise für Tatsachen. Das Gericht wird damit vom Entscheider zum bloßen Moderator. - Auf der Ebene der kleineren "Alltagskriminalität" ist hingegen die Abrede weniger problematisch. Allerdings wäre es hier vorzugswürdig, entweder die vorhandenen verkürzten Verfahren noch mehr zu nutzen oder aber reine Laiengerichte für die Erledigung einzurichten und die frei werdenden Berufsrichter für die schweren Fälle einzusetzen.

Abstract

- Die Praxis der Abrede im deutschen Strafverfahrensrecht, so, wie sie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelt und vom Verständigungsgesetz Ende 2009 rechtlich festgeschrieben worden ist, ist mittlerweile selbstverständlicher Teil der forensischen Praxis in Deutschland geworden und wird insbesondere zur schnellen und unkomplizierten Erledigung schwieriger Fälle genutzt. - Einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit entzieht sich die Abrede im Regelfall,weil zufriedene Beteiligte keine Rechtsmittel einlegen. - Die Abrede ist jedoch grundsätzlich abzulehnen, weil sie wesentliche Verfahrensgarantien aushebelt und den Strafprozess vollständig umgestaltet in eine freie Aushandlung. eines Ergebnisses ohne wirkliche Berücksichtigung der Tatsachen bzw. Beweise für Tatsachen. Das Gericht wird damit vom Entscheider zum bloßen Moderator. - Auf der Ebene der kleineren "Alltagskriminalität" ist hingegen die Abrede weniger problematisch. Allerdings wäre es hier vorzugswürdig, entweder die vorhandenen verkürzten Verfahren noch mehr zu nutzen oder aber reine Laiengerichte für die Erledigung einzurichten und die frei werdenden Berufsrichter für die schweren Fälle einzusetzen.

발행기관:
대검찰청
DOI:
http://dx.doi.org/10.23026/crclps.2010..29.001
분류:
형법

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