機能私化와 국가책임에 관한 小考 ― 독일에서의 논의를 중심으로 ―

Die vorliegende Arbeit behandelt die funktionale Privatisierung und die damit verbundene Staatsverantwortung in Deutschland, wodurch es versucht wird, Hinweise auf das koreanische Verwaltungsrecht zu suchen. Die öffentliche Aufgabe ist diejenige Aufgabe, die sich auf das Gemeinwohl bezieht, während die vom Staat entschiedene und wahrgenommene öffentliche Aufgabe eine Staatsaufgabe darstellt. Der Begriff der Staatsaufgabe unter dem Grundgesetz ist ein formaler Begriff, für den der staatliche Aufgabenträger maßgeblich ist. Die Privatisierung muß unter dem Aspekt der die Staatsaufgabe verstanden und analysiert werden. Die Privatsierung wird als die Organisations-, die Aufgaben- und die funktionale Privatisierung typisiert. Die funktionale Privatisierung wird als Teil-Aufgabenprivatisierung mit einem vorbereitenden und/oder einem durchführenden Teilbeitrag Privater verstanden, wobei der Staat als Aufgabenträger bleibt und die staatliche Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgabe unverändert besteht. Der Verwaltungshelfer ist der durch die funktionale Privatisierung eingeschaltete Private. In dieser Arbeit ist aber der Verwaltungshelfer nicht ein Werkzeug des Staates, sondern ein selbständiger Privater, der gemäß der Privatautonomie unabhängig vom Staatsaufgaberegime handelt. Bei der funktionalen Privatisierung besteht die Staatsaufgabe unverändert. Auf diesem Punkt beruht die Leitungsverantwortung des Staates. Der Staat muß also dazu veranlassen, daß der Teilbeitrag Privates richtig der Verwirklichung des betroffenen Aufgabeninteresses dient. Die staatliche Leitungsmaßnahme bezweckt die Garantie für die Befriedigung der grundlegenden Anforderungen der Fachkunde, der Zuverlässigkeit und der Leistungsfähigkeit des Verwaltungshelfers. Die deutschen Lehren von der Staatsaufgabe, der funktionalen Privatisierung und der Staatsverantwortung können zur Weiterentwicklung des koreanischen Verwaltungsrechts beitragen. Dabei geht es vor allem darum, die Problematik der Verwatungsträgerschaft der öffentlichen Unternehmen, der kooperativen Rolle der funktionalen Selbstverwaltungskörperschaften, der Einbeziehung der privaten Gewalt, der Staatshaftung in Bezug auf die staatliche Leitungsmaßnahme usw. von neuem Standpunkt zu überprüfen. Die Lehre von der funktionalen Privatisierung stellt auf die Verteilung der Verantwortung zwischen dem Staat und dem privaten Verwaltungshelfer ab. Die Aufgabe des Staates wird von der eigenen Erfüllung seiner Aufgabe zur Leitung und Kontrolle des Verwaltungshelfers umgestaltet. Die Staatshandlung muß deshalb auch nach der funktionalen Privatisierung im Lichte der Staatsaufgabe betrachtet werden. Es ist also erforderlich, die gesetzliche Grundlage der Privatisierung, durch die der Volkswille genau ermittelt werden kann, zu bilden und damit den dogmatischen Schwerpunkt, von den äußeren Formen der Verwaltungshandlung, zum materiellen Inhalt der Staatsaufgabe wie zum Ausmaß der staatlichen Verantwortung zu verschieben. Auf einer solchen Basis kann ein richtiges kooperatives Verhältnis zwischen dem Staat und der Gesellschaft geschafft werden. Dazu ist zwar das Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsrechtsschutz wichtig. Was, das heute in Korea dringlich gefordert wird, sind aber aufgabenorietierte allgemeine Grundsätze und praktische Kriterien für die Privatisierung.