사인의 경찰작용에서의 국가책임

Die polizeiliche Aufgabe ist seit langem als eine der unaufgebbaren Staatsaufgaben anerkannt und es existiert ein rechtliche und organisatorisch gut abgesichertes staatliches Gewaltmonopol. Daher mit der Formulierung „Einschaltung Private bei der polizeiliche Aufgabe„ ist schon sehr komplizierte rechtliche Probleme geöffnenet. Insbesondere soll die haftungsrechtliche Aspekte gesondert behandelt werden. Früher hatte das koreanische Staatshaftungsgesetz keine besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Einschaltung Private bei der staatliche Aufgabendurchführung. Aber durch die Revision des Gesetzes ist die Staatshaftung bei der Aufgabendurchführung durch Private deutlich geregelt. Trotzdem ist es noch umstritten, wie diese Regelung intereprietert werden soll. Der Grund liegt darin, dass bis jetzt die Privatisierungsformen und die Begriffe, wie Beliehene und Polizeihelfer getrennt betrachtet waren. Im Gegensatz dazu, stehen die Einschaltungsformen der Beliehene bzw. Polizeihelfer unter dem Begriff der sog. funktionelle Privatisierung und die unabhängige und selbständige Einschaltungform der Private ist von Anfang an vom Umfang dieses Begriffs auszuschliessen. Im Zusammenhang mit der Auslegung der geänderten Regelung, ist der Ausdruck „die Privatpersonen, den öffentlichen Amt anvertraut ist„ als Oberbegriff der Beliehene und der Verwaltungshelfer zu betrachten, wenn die Wille der Gesetzgeber berücksichtigt wird. Die Rechtsproblematik der Staatshaftung bei der Ausführung der polizeiliche Aufgabe durch Private ist auch in dieser Hinblick zu beantworten. Obwhol die polizeiliche Aufgabe enge Verbindung mit der Gewalt des Staates als ultima ratio hat, bedeutet es nicht, dass die präventive Wirkung für die Innere Sicherheit durch Staat monopolisiert werden soll. Grundsätzlich ist die Teilnahme an der Innere Sicherheit durch Private nicht nur zulässig, sondern auch empfohlen. Qualfiziert man sie als staatliche Aufgabe, werden die Private in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig. Schäden, die sie Dritten zufügen, sind nach den Grudsätzen der Amtshaftung auszugleichen. Demgemäß ist ein Realakt dann als „Ausübung eines öffentlichen Amtes„ zu qualifizieren, wenn die Zielsetzung, in deren Sinn der Amtswalter tätig wurde, dem hoheitliche Aufgaben bereich zuzurechnen ist und zwischen dieser Zielsetzung und dem Realakt ein so enger innerer und äußerer Zusammenhang besteht, dass der der Realakt als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden muss.