포괄일죄 법리의 문제점과 개선방안 - 소송법적 효과를 중심으로
Eine Untersuchung über die strafprozessuale Wirkung der umfassenden Tateinheit
양종모(영남대학교)
125호, 125~155쪽
초록
각기 존재하는 다수의 행위를 포괄하여 일죄로 평가하는 것을 포괄일죄라고 한다. 집합범, 상습범, 연속범, 영업범, 직업법 등 포괄일죄에 포함되는 여러 가지 유형이 있지만, 반복하여 행하여진 동종의 다수행위를 포괄하여 일죄로 보는 표피적 정의 외에 이들 전체를 관통하는 이념이나 포섭원리를 찾기는 어렵다. 이러한 포괄일죄의 법리는 업무의 편의성을 기하고, 입증의 책임이나 사실증명에 대한 부담 경감 등 긍정적 효과가 없는 것은 아니지만, 이러한 순기능보다는 기판력의 법리와 결부되어 소송법적으로 발생하는 심각한 폐해가 더 문제가 된다. 수사절차나 공판과정 뿐만 아니라 검사의 불기소처분에 대한 시정절차에서 다양한 형태의 문제가 발생한다. 무엇보다도 포괄일죄의 일부에 해당하는 행위로 확정판결을 받으면 그 이전과 확정판결 시까지에 이루어진 모든 행위를 처벌할 수 없다는 처벌의 공백은 심각한 문제라고 할 것이다. 이런 폐해를 시정하기 위하여 판례는 기판력의 효력범위를 확정판결의 죄명을 기준으로 제한한다. 실무상으로는 영업범에 대하여는 무조건 구공판하는 방안 등이 제시되었고, 약식명령에 관한 불이익변경금지원칙을 폐지하려는 입법적 시도도 있었지만, 포괄일죄 법리를 현행 그대로 적용하는 한 근본적인 처방이 될 수가 없다는 점은 분명하다. 따라서 합리적 기준에 의하여 포괄일죄의 적용범위를 대폭 줄여서 포괄일죄로 취급함이 마땅한 일부 유형을 제외하고는 포괄일죄의 적용범위에서 배제하는 방안만이 간명하고도 완전한 해결책이 될 것이다.
Abstract
Von Gesetzeskonkurrenz als nächster Begriff der hier behandelten umfassenden Tateineit spricht man, wenn zwar formal mehrere Tatbestände verwirklicht sind, aber schon durch die Bestrafung aus einem dieser Tatbestände der Unrechts- und Schuldgehalt des Geschehens vollständig abgegolten wird. Hier gehören unter anderem zusammengesetztes Delikt, Dauerdelikt und fortgesetztes Delikt. Der hauptfall von ersterem ist der als Beispiel herangezogene Tatbestand des Raubes, der sich aus Diebstahl und Nötigung zusammengesetzt und als lex specialis beide Dilkte verdrängt. Zwar der Begriff von umfassender Tateinheit dem Täter zugute kommt, aber weil heutzutage noch überzeugbare und einheitliche theoretische Begründung dafür schwer zu finden ist, erfährt man vielmehr schwere negative Probleme im Strafverfahren. Also, wenn für ein Delikt, das zu umfassender Tateinheit gehört, ein endgültiges Urteil zustandekommt, werden alle vor dem Urteil begangene Handlungen von der Strafe frei. Also hier entsteht eine Lücke der Strafbakeit. Um solche Probleme zu beseitigen, wurden verschiedene Lösungsmöglichkeit angeboten. Z. B. Rechtsprechung will Geltungsbereich von Rechtskraft je nach dem Tatbestand des Urteils limitieren. Ein Teil von Lehre schlägt ausnahmslose Klageerhebung für Geschäftsmäßigkeitsdelikt vor. Es gab auch ein Gesetzgebungsversuch für Abschaffen des Verschlechterungsverbot beim Strafbefehlsverfahren. Aber eins ist klar, daß mit dem jetzigen Konzept über umfassende Tateinheit die Problematik nicht gründlich zu lösen ist. Deshalb ist es vorzuschlagen, die umfassende Tateinheit einschränkend nur noch für zusammengesetztes Delikt und Dauerdelikt gelten zu lassen.
- 발행기관:
- 한국법학원
- 분류:
- 기타법학