독일 원자력책임법에 관한 소고

Grundlage des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts ist das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren(Atomgesetz). Das deutsche Atomhaftung- srecht ist im vierten Abschnitt dieses Gesetzes(§§25 ff. AtG) und in den Pariser und Brüsseler Atomhaftungsabkommen nebst Zusatzverein- barungen normiert. Die im Atomrecht geregelte Gefährdungshaftung greift vor allem für Schäden aus einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis ein(§25 Abs. 1 AtG). Ein weiterer Haftungstatbestand besteht für nukleare Ereignisse auf Reaktorschiff(§25a AtG). §26 AtG bildet einen Auffangtatbestand für sonstige Strahlenschäden. Die Haftungsregelung des §25 Abs. 1 AtG ist gekennzeichnet durch den sog. Grundsatz der rechtlichen Kanalisierung, den das Atomgesetz in Anpassung an die internationalen Atomhaftungsübereinkommen übernommen hat. Danach haftet ausschließlich der Anlageninhaber und nicht der Hersteller. Nach Art. 3 des Pariser Atomhaftungsüberein- kommens haftet der Inhaber einer Kernanlage für Schäden an Leben oder Gesundheit von Menschen und für Schäden an oder den Verlust von Vermögenswerten, wenn bewiesen wird, dass der Schäden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist, das in der Kernanlage eingetreten oder auf Kernmaterialien zurückzuführen ist, die aus der Kernanlage stammen. Die im Rahmen der zur Sicherung etwaiger Schadensersatzver- pflichtungen des Betreibers dienenden Deckungsvorsorge nach §13 AtG jeweils behördlich festzusetzende Deckungssumme darf jedenfalls eine Summe von 2,5 Mrd. Euro nicht überschreiten. Die Einrichtung eines Fonds, in den die festgesetzten Summen einzuzahlen sind, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gemäß §14 Abs. 2 AtG, §1 Nr. 2 AtDeckV ist es möglich, dass die von den Anlagenbetreibern zu treffende Deckungsvorsorge anstatt durch eine Haftpflichtversicherung auch sonstige finanzielle Sicherheiten erbracht werden kann. Dies führt dazu, dass den Stromversorgungsunternehmen ermöglicht wird, sich im Rahmen eines “Solidarmodells” gegenseitig selbst zu versichern. Für den Fall, dass die Erfüllung der summenmäßig unbegrenzten Haftungsansprüche nicht voll gesichert ist, begründet §34 AtG für den Differenzbetrag eine Freistellungsverpflichtung des Staats gegenüber dem Anlageninhaber. Der Höchstbetrag der Freistellungsverpflichtung des Bundes beträgt 2,5 Mrd. Euro. Bei einem Betrag von unterhalb von 500 Millionen Euro sind gemäß §36 S. 1 AtG die Kosten nur zu 75% von Bund zu tragen. Eine alleinige Einstandspflicht trifft den Bund demnach bei Betragen von 500 Millionen Euro bis zu 2,5 Mrd. Euro. Schließlich fungiert nach §38 AtG der Bund als Ausfallbürger bei grenzüberschreitenden Schädigungen. Die Regelung gilt allerdings nur für Schadensfällen in Vertragstaaten des Pariser Übereinkommens.