헌법상 평등원칙에 대한 심사기준

Die Willkürformel stellt die Antwort auf das Dilemma dar, dass es einerseits kaum möglich ist, allgemein zu sagen, welche Eigenschaften der zu vergleichenden Personen bzw. Sachverhalte wesentlich sind, andererseits aber bestimmte Eigenschaften offensichtlich keinerlei Relevanz entfalten können. Die Willkürformel knüpft nun an den einzig greifbaren Punkt an, nämlich an die Offensichtlichkeit irrelevanter Eigenschaften. Aber die Willkürformel erweist sich als zu schwacher Kontrollmaßstab, was ebenfalls mit ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit zusammenhängt, die eine hilfreiche Konkretisierung des Begriffs der wesentlichen Gleichheit nicht zu leisten vermag. Die Unschärfe und Unzulänglichkeiten der Willkürformel, mit denen eine nur eingeschränkte Kontrolle der staatlichen Gewalten gelingt, hat auch das Bundesverfassungsgericht wahrgenommen und einen verschärften Kontrollmaßstab entwickelt. Nach der neuen Formel ist das Grundrecht der Gleichheit verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Ungleichhandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Soll sich der erreichte Fortschritt gegenüber der bloßen Willkürjurisprudenz nicht in reiner Kasuistik verlieren, bedarf es weiterer Bemühungen um verallgemeinerungsfähige Kriterien für den Geltungsbereich der neuen Formel. Auf der Maßstabsseite gilt es, der verbreiteten Gleichsetzung der Anforderungen der neuen Formel mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegenzutreten, die der strukturellen Eigenart des Gleichheitssatzes und seinem spezifischen Schutzanliegen nicht gerecht wird.