독일의 원자력에너지 리스크관리법제

Der Aufsatz befasst sich mit Risikomanagementsystem im deutschen Atomrecht. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Risikomanagement. Um ein gutes Risikomanagent betreiben zu können, ist es notwendig, das Risiko zu kennen und es gegebenfalls auch gegenüber dem Restrisiko abzugrenzen. An dem Dreistufenmodell wurden jedoch Kritiken ausgeübt. Wegen des Mangels ist der Zweistufenmodell entstanden. Der ‘Fukusima-Fall’ in Japan ist für das Risikomanagementsystem auch in Deutschland eine schwerwiegende Herausforderung. Mit der Anknüpfung an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik legt das Atomgesetz die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest. Das gilt nicht nur atomrechtliche Genehmigungsverfahren, sondern auch für die Atomaufsicht. Im deutschen Atomgesetz ist bislag der nach den Kategorien des deutschen Rechts denkbar strengste Schutzstandard verankert. Auch nach den schwerwiegenden Ereignissen in Fukusima ist es allerdings nicht möglich, sofort gänzlich auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Es ist also aus Gründen der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und einer preiswürdigen Energieversorgung. Gleichwohl machen die Ereignisse in Japan eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken erforderlich. Auch in Kenntnis der Resultate dieser Überprüfungen der Reaktor-Sicherheitskommission, in der die deutschen Anlagen einen hohen Robustheitsgrad aufweisen und im Hinblick auf die Ereignisse in Fukushima hinsichtlich der Stromversorgung und der Berücksichtigung externer Überflutungsereignisse für deutsche Anlagen eine höhere Vorsorge festzustellen ist, ist die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission „'Sichere Energieversorgung“ unter Einbeziehung von Kirche, Politik und Wissenschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass die Realität eines Reaktorunfalls substanziellen Einfluss auf die Bewertung des Restrisikos hat und die mögliche Unbeherrschbarkeit eines Unfalls eine zentrale Bedeutung im nationalen Rahmen einnimmt. Unter Einbeziehung diesem Ergebnis hat die Bundesregierung hat beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Die Bundesregierung beschloss also wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima einen deutlichen Wechsel ihrer Atompolitik bzw. Energiepolitik. Am 30. Juni beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillzulegen(sog. ein ‘Atomausstieg-Gesetz’). Acht ältere Atommeiler werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW gehen schrittweise bis 2022 endgültig vom Netz. Das System des deutschen Atomgesetzes und des Atomausstieg-Gesetzes machen Andeutungen über die Richtung unserer zukünftigen Energiepolitik.