경찰상 불심검문을 위한 입법형식에 관한 연구

Das koreanische Polizeibeamtenaufgabenvollzugsgesetz liegt sich im Bezug auf die polizeiliche Befragung in der Lage von Wandel. Das geltende Gesetz regelt die polizeiliche Befragung, d.h. Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Sachen in einem Artikel und hat keine rechtsverbindliche Kraft. Deshalb verteilt die Novellierungsentwurf eine geltende Artikel in die drei Artikeln d.h. Befragung auf die Aufgaben, Identitätsfeststellung, Anspruch auf die Begleitung. Aber diese Bemühung hat keine Bedeutung, weil die Novellierungsentwurf und die geltende Artikel inhaltlich gleich sind. Deshalb untersucht diese Arbeit über die wesentliche Struktur der polizeiliche Befugnisnormen. Das Recht der Gefahrenabwehr stand lange Zeit in dem Ruf, in rechtsdogmatischer und -metodischer Hinsicht weitgehend gesichert zu sein. Die Paradedisziplin der Eingriffsverwaltung stellt Befugnisnormen zur Verfügung, aufgrund derer gegen Verantwortliche vorgegangen werden kann, wenn der Tatbestand-das Vorliegen einer ex ante-Sicht zu bestimmenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung-erfüllt und die Restiktionen auf Rechtsfolgenseite eingehalten werden. Die polizeiche Befragung ist eine typische polizeiliche Maßname für die Gefahrenabwehr. Deshalb muß diese Maßnahme irgendeine Rechtsgrundlage haben. Diese Rechtsgrunflage ist die Standardbefugnisnorm. Standardmaßnahmen und Standardbefugnisse gilt es zu unterscheiden. Standardbefugnisse sind abstakt-generelle Rechtsvorschriften, die zur Durchführung polizeilicher Standardmaßnahmen ermächtigen. Umgekehrt finden die Standardmaßnahmen ihre Rechtsgrundlage in den Standardbefugnissen. Die polizeiliche Maßnahmen zur Befragung forden fallzufalls weitergehend Vorfeldmaßnahmen oder Anlaßmaßnahmen. Daher muß die polizeiliche Befugnisnormen miteinander eine Verbingscharakter durch die Verweisung haben. Mit Hilfe der Standardermächtigungen werden vielfach sog. Vorfeldbefugnisse geschaffen. Das sind solche Befugnisnormen, bei denen die Eingriffsschwelle insoweit herabgesetzt ist, als sie zur Durchführung von Maßnahmen außerhalb konkreter Verdachtslagen legitimieren. Damit einhergehend richten sich die Vorfeldmaßnahmen nicht selten gegen Unbeteiligte, ohne daß eine Bindung an die restriktiven Voraussetzungen des polizeirechtlichen Notstandes aus der Befugnisnormen bestünde. Im Ergebnis werden dadurch die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei beträchtlich erweitert. Von dem rechtsstaatlich motivierten Streben, zur Stärkung der Individualrechte der Betroffenen die Gefahrenabwehr möglichst in Standardbefugnisnormen zu verlagern, um auf diese Weise die Eingriffsbefugnisse der Polizei zu limitieren, bleibt nicht viel übrig.