독립적 긴급 압수수색제도의 입법론적 연구 - 독일의 긴급압수수색제도와의 비교법적 관점에서 -

Unter die unabhängige Notbeschlagnahme versteht man in Korea im Allgemein als eine Beschlagnahme oder Durchsuchung ohne vorherige Anordnung des Richters. Das Institut “unabhängige Beschlagnahme” umfasst dabei drei mögliche Fallkonstellationen: Die Notbeschlagnahme von Zufallsfunde eines Gegenstandes auf eine bestimmte Straftat; Die von Zufallsfunde eines Gegenstandes, dessen Durchsuchung und Beschlagnahme in der richtlichen Anordnungsschrift nicht ausdrüklich vorgeschrieben ist; Die Notbeschlagnahme und Notdurchsuchung unabhängig von Festnahme bzw. Haft. Das geltende koreanische Durchsuchungs- und Beschlagnahmerecht kennt als Ausnahme des Grundsatzes “Richtvorbehalt” nur zwei Paragraphen, nämlich §§ 216, 217, in denen der Ermittlungsbehörde ohne vorherige, richtliche Anordnung die Beschlagnahme oder Durchsuchung erlaubt ist: Unter diese Vorschriften fallen jedoch die Fallkostellationen der Notbeschlagnahme nicht. Demgegenüber hat der U.S. Supreme Court seit jeher durch die sog. Plain View Doktrin die polizeiliche Notbeschlagnahme anerkannt. Auch gemäss §§ 98, 105, 108 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung darf die Ermittlungsbehörde die Gegenstände einstweilig Beschlag nehmen, die bei der Gelegenheit einer Durchsuchung zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten. Im Strafverfahren ist zwar der Rechtsschutz der Beschuldigten nicht verzichtbar, darf aber auch die Wahrheitsfindung und die damit zusammenhängende Gerechtigkeit nicht vernachlässigt werden. In diesem Sinne soll de lege ferenda die betreffende Regelung über das Institut der “unabhängigen Beschlagnahme” in die koreanische Strafprozessordnung eingeführt werden.