고등법원 상고심사부 설치를 위한 「상고심절차에 관한 특례법」개정안에 대하여
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Revisionsprüfungssenats am OLG
오정후(서울대학교)
52권 3호, 161~190쪽
초록
2010년 대법원이 국회에 제출한 상고심절차에 관한 특례법 개정의견은 고등법원에 상고심사부를 도입하여 대법원의 과중한 업무부담을 경감하고자 한다. 개정의견은 고등법원 상고심사부가 ‘이유 없음이 명백한’ 상고를 ‘상고심에 보내지 아니하는 결정’으로 처리하고 나머지 상고만 대법원에 보내도록 한다. 그러나 상고심에 보내지 아니하는 결정은 상고에 대한 재판이 아니라는 점과 상고의 이유가 없으면 상고를 기각하여야 한다는 점에서 잘못이다. 또 상고심에 보내지 아니하는 결정에 대하여 즉시항고할 수 있는데, 상고의 이유 없음이 명백하다는 법원의 판단에 대하여 상소할 수 있다는 것은 4심제를 도입하는 것이어서 위험하다. 또 이 결정이 확정되면 원심판결이 확정된 것으로 ‘본다’는 것, 상고법원도 변론 없이 판결할 수 있는데 상고심사에서 구술심문을 하여야 한다고 규정한 점, 상고의 적법요건인 상고이유서에 대하여 제출명령을 하게 하고 이를 통하여 상고이유서 제출기간의 기산점을 앞당긴 점 등도 민사소송법에 어긋난다. 따라서 이 개정안에 찬성할 수 없다.
Abstract
Der koreanische Oberste Gerichtshof legte 2010 dem koreanischen Abgeordnetenhaus einen Gesetzesentwurf zur Einführung des Revisionsprüfungssenats am OLG vor, um den OGH zu entlasten. Der Entwurf lässt den Revisionsprüfungssenat die Revisionen ohne jegliche Erfolgsaussicht durch Beschluss verwerfen, dessen Tenor „die Sache ist nicht dem Revisionsgericht zuzusenden“ lautet. Aber dieser Nichtversendungsbeschluss ist keine Entscheidung über den Revisionsantrag, und stellt somit eine Verletzung des Justizanspruchs dar. Vom Inhalt her ist er ebenfalls problematisch, denn Revisionen ohne Erfolgsaussicht müssten als unbegründet zurückgewiesen werden. Er ist gemäß dem Entwurf beschwerdefähig, allerdings bedeutet ein Rechtsmittel gegen Entscheidung, die das Prüfungsergebnis der Revisionsgründe enthält, die Eröffnung der vierten Instanz. Der Entwurf steht mit der ZPO noch in vielen Punkten in Widerspruch, etwa die Fiktion oder unwiderlegbare Vermutung des Rechtskräftigwerdens des angefochtenen Urteils, die obligatorische mündliche Anhörung durch den Revisionsprüfungssenat, die richterliche Anordnung zur Einreichung der Revisionsbegründungsschrift. Dem Entwurf ist daher nicht zuzustimmen.
- 발행기관:
- 법학연구소
- 분류:
- 법학