판례상의 이른바 신종계약의 유형 및 민법에의 편입여부
Die neuen Vertragstypen in der koreanischen Rechtsprechung und zu der Kodifikation
백태승(연세대학교)
21권 3호, 57~90쪽
초록
판례에 나타난 이른바 신종계약의 유형은 실로 매우 다양하다. 그 중 신종계약이라고 모두 새롭게 민법에 편입, 규정할 필요는 없을 것이다. 특히 기존의 전형계약의 적용 또는 유추적용으로써 문제를 해결할 수 있을 때에는 더욱 그렇다. 그러므로 입법의 필요성을 판단함에 있어서는 (i) 기존의 계약유형으로 분쟁을 해결하기에는 적합하기 않아 어느 정도 독자성이 인정될 수 있거나 규범력이 인정될 수 계약 (ii) 실생활 또는 사회경제적으로 많이 활용되는 계약 (iii) 상법 등 민사특별법에서 이미 규정되어 있어 민법에서 신설의 의미가 별로 없는 계약 (iv) 비교법으로 살펴보아도 입법의 타당성이 고려될 수 있는 계약인가를 기준으로 하여 그 범위를 설정하여 할 것이다. 입법의 기준으로 보면 신설이 고려될 수 있는 계약은 신탁계약, 금융리스계약, 여행계약, 중개계약, 의료계약이 그 대상이 될 수 있다 할 것이다. 그러나 신탁계약은 신탁법의 대폭적인 개정을 통하여 상세히 규율할 예정이라 그 추이를 살펴보아야 하고, 금융리스계약은 상법 개정(금융리스업 2010년 5월 14일 개정에서 신설, 11월15일 부터 시행)을 통하여 기본적인 사항을 상법에서 4개 조문에서 규정하고 있다. 따라서 여행계약, 중개계약, 의료계약이 민법의 전형계약으로의 편입이 긍정될 수 있을 것이다.
Abstract
Die Arbeit behandelt die neuen Vertragstypen unter dem Gesichtspunk der Rechtsprechung in Korea. Die im arbeitsteiligen Entwicklungsprozesß von Wirtschaft und Gesellschaft entstandenen verkehrstypischen, aber nicht kodifizietren Verträge sind überaus zahlreich. Die neuen vertragstypischen, gesetzlich nicht kodifidzierten Vertragsformen sind jedoch nicht gleichbedeutend mit den modernen Vertragstypen. Nach der kurzen Auflisting der wichtigsten in der Rechtsprechung sog. neuen Vertragstypen kann zunächst festgestellt werden, daß auch sie durchaus zu den Innominatsverträgen gehören. Auch sie vom koreanischen Schuldvertragsrecht nicht als Vertragstypen eigenständig benannt und erfaßt. Das bedeutet: die neuen Vertragstypen sind zwar verkehrstypische Verträge, aber normative nicht in Ihrer Typizität vom Gesetzgeber aufgegriffene Verträge. Die vorstehende Charakterisierung hat zugleich deutlich werden lassen, daß die neuen Vertragtypen unterer Rechtsordnung vielfältigen Problemstoff bieten. Für die neuen Vertragstypen, die bereits als Teilmenge der nicht gesetzlich kodifizierten Verträge erkannt worden sind, folgt aus den vorstehenden Überlegungen, daß sich im Einzelfall durchaus als bloße Modifikation eines normativen Schuldvertagstypes: Z.B Reisevertrag, Mäklervertrag, Arztvertrag.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 기타법학