암스테르담 방송의정서의 관점에서 독일의 방송재원지원의 정당성과 유럽연합의 보조금 감독

Die Rundfunkfinanzierung in Deutschland und europäische Beihilfenaufsicht im Amsterdamer Rundfunkprotokolls Als Gesamtergebnis der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellung, in welchem Umfang die deutsche Rundfunkfinanzierung vor dem europäischen Wettbewerbsrecht Bestand hat und welchen rechtsdogmatischen Beitrag das Amsterdemer Rundfunkprotokoll zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der Gewährleistung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Aufrechterhaltung nationaler pluralismussichernder Maßnahmen leistet, kann folgendes konstatiert werden. Mit der Marktliberalisierung und Deregulierungspolitik sind die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit mittlerweile über einem Jahrzehnt einem erheblichen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Das Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der grundlegende Baustein in der beihilferechtlichen Bewertung der vertraglichen Zulässigkeit der Rundfunkfinanzierung, denn in seiner Funktion als Rechtsmäßigkeitsmaßstab normiert es die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der den Amsterdamer Vertrag begleitenden Diskussion um die Rolle und die Zukunft der Daseinvorsorge in Europa ist die im Rundfunkprotokoll vorgemommene Konkretisierung der beihilferechtlichen Rundfunks mittels seiner marktfernen Alimentierung, nicht einzelnen Entscheidungen der Kommission oder am Ende gar den Urteilen des Gerichtshofs zu lösen. Die im öffentlichen Rundfunkbereich stattfindende politische Auseinandersetzung demonstiert eine neue Qualität der europäischen Integration. Gültigkeit beansprucht die These vom Paradigmawechsel zugunsten des Rangaufstiegs gemeinwohlorientierter Dienstleistungen in der Wertehierachie des Vertrags deshalb einzig für das Amsterdamer Rundfunkprotokoll. Denn die im Rahmen dieser Arbeit gewonnenen Ergebnisse haben gezeigt, dass die unbedingte Vorherrschaft marktorientierter Wettbewerbsbestimmungen im Bereich der mitgliedstaatlichen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks keine absolute Gültigkeit mehr beansprucht, wenn die Kommission in ihrer Entscheidungsfindung zuvörderst die meinungspluralistische Funktion des öffentlichen Rundfunks zu berücksichtigen hat. Ob das Rundfunkprotokoll dabei der generalle Wundsch oder Entstation eines sich in einzelnen Bereichen der Daseinsvorsorge konkretisierenden politischen Bedürfnisses ist, wird der politische Diskurs zeigen. Trotzden wird die Idee des Protokolls auf dem Rundfunksystem in Koea beeinflussen.