유럽연합에 있어서 제3국관련 자본거래의 자유

Freier Kapitalverkehr bedeutet, dass Kapitalbewegungen zwischen den EU- Mitgliedstaaten keinen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, unabhängig davon, ob der Eigentümer des Kapitals Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder nicht. Dies gilt sowohl für Geldkapital wie z.B. Anleihen, Kredite, Wertpapieranleihen, als auch für Sachkapital wie Unternehmensbeteiligungen oder den Grunderwerb bzw. generell für Investitionen in Immobilien. Neben der Niederlassungsfreiheit wird das europäische Gesellschaftsrecht auf der Ebene des Primärrechts durch die Kapitalverkehrsfreiheit geprägt. Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit können nebeneinander anwendbar sein, wobei gemäß Art. 49 Abs. 2 und Art. 65 Abs.2 AEUV bei gleichzeitiger Anwendbarkeit jede der Freiheiten durch im übrigen vertragskonforme Beschränkungen der jeweils anderen Freiheit beschränkt wird. Zum Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne der Bestimmungen zählt auch die grenzüberschreitende Beteiligung an Personen-und Kapitalgesellschaften. Geschützt sind sowohl sog. Direktinvestitionen, d. h. Beteiligunen an Gesellschaften, welche die Möglichkeit bieten, sich an der Verwaltung oder Kontrolle der Gesellschaft zu beteiligen, als auch Portfolioinvestitionen, die auf eine bloße Geldanlage gerichtet sind. Wie die Niederlassungsfreiheit umfasst auch die Kapitalverkehrsfreiheit sowohl ein Diskriminierungs-als auch ein Beschränkungsverbot. Wie bereits erwähnt überschneidet sich die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Niederlassungsfreit, soweit es um grenzüberschreitende Beteiligungen geht, die einen sicheren Einfluß auf die Gesellschaft gewähren. Im diesem Überschneidungsbereich differenziert der Gerichthof in seiner neueren Rechtsprechung. Geht es um die Überprüfung einer nationalen Vorschrift, die sowohl Beteiligung, die einen sicheren Einfluß vermitteln, als auch weniger weitreichende Beteiligungen beschränkt, sind Art. 49 AEUV und Art. 63 AEUV nebeneinander anwendbar. Sofern sich die nationale Vorschrift dagegen allein auf solche Beteiligungen bezieht, die einen sicheren Einfluß gewähren. erfolgt eine Prüfung allein anhand der insoweit sachnäheren Niederlassungsfreiheit, nicht anhand der zwangsläufig mitbetroffenen Kapitalverkehrsfreiheit. Bei Sachverhalten innerhalb der Union is die Abgrenzungsfrage angesichts der Tatsache, dass die Prüfungsmaßstäbe der beiden Grundfreiheiten im Wesentlichen übereinstimmen, ohne nennenswerte Bedeutung. Brisanz gewinnt sie aber im Verhältnis zu Investoren aus Drittstaaten, da diese sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit, wohl aber auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen können. Da Investoren aus Drittstaaten aber nicht in den personellen Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen, bedeutet dies, dass die genannte Beschränkung in Ergebnis an keiner der beiden Grundfreiheiten zu messen und schon deshalb gemeischaftsrechtlich unbedenklich ist.