전자정보에 대한 압수·수색영장의 법적 근거와 영장집행의 적법성의 요건

Das Urteil des Koreanischen Höchsten Gerichts vom 26. Mai 2011 - 2009 StRMO 1190 I. Sachverhalt Die nationale Lehrergewerkschaft, genannt 'Jeongyojo', mit einer Mitgliedschaft von 70.000, kündigte am 18. Juni 2009 in einer Erklärung über die aktuelle Situation an, die Verabschiedung des neuen Medienrechts zu stoppen und eine Lösung um den umstrittenen South Canal zu finden. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie stellte am 26. Juni 2009 einen Antrag auf eine offizielle Mitlgliedschaft von 47 Personen. Der Inhalt des Antrags ist ein Verstoß gegen das Beamtenrecht. Diese Tatsache wurde weitgehend durch die Medien bekannt gemacht. Am 2. Juli 2009 stellte der Staatsanwalt einen Antrag auf Beschlagnahme und auf den Erlass eines Durchsuchungsbefehls beim Landgericht Seoul und bekam am selben Tag noch die Genehmigung. II. Der Kern der Entscheidung des koreanischen höchsten Gerichtshofs In der Rechtsprechung hat der Koreanische Höchste Gerichtshof die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme und Durchsuchung von elektronischen Informationen und die gesetzmäßigen Voraussetzungen beim Vollzug des Befehls deutlich erklärt. Die Rechtsprechung erließ strenge Voraussetzungen, damit die Strafverfolgungsbehörden nicht ihre Privilegien missbrauchen und das Recht auf Privatsphäre von Einzelnen verletzen. 1. Ein Ausdruck von Dokumenten, welche mit Tatsachen auf Verdacht eines Verbrechens zusammenhängen. 2. Das Kopieren von Dateien von tragbaren Speichermedien. 3. Der Ausdruck von Dokumenten, welche mit Tatsachen auf Verdacht eines Verbrechens zusammenhängen oder in Ausnahmefällen, das Kopieren von Dateien nach der Beschlagnahme 4. Päventive Maßnahmen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen nach der Beschlagnahme 5. Die Garantie des Teilnahmerechts seines Rechtsanwalts 6. Die Erstellung und Ausgabe einer Beschlagnahmeliste der elektronischen Informationen, die kopiert wurden. Die Verhinderung eines Missbrauchs, einer Veränderung oder Beschädigung der elektronischen Informationen auf dem Speichermedium III. Der Umfang und die Methoden der Forschung In diesem Aufsatz wird zuerst die Problematik beim Vollzug einer Beschlagnahme und Durchsuchung von elektronischen Informationen(II) und danach die Bedeutung und die Aufgabe des Urteils des Koreanischen Höchsten Gerichts vom 26. Mai 2011-2009 StRMO 1190 untersucht(III). Danach wird eine Anwendung der Rechtsvorschriften über die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme und Durchsuchung von elektronischen Informationen und die rechtmäßigen Voraussetzungen beim Vollzug des Befehls vorgeschlagen(IV). Zum Schluss werden die Probleme, die aus einer Untersuchung von EDV-Systemen und Netzwerken resultieren, untersucht. Die vorliegende Studie weist auch auf diesbezügliche aktuelle Diskussionen in Japan und Deutschland hin.