인터넷상 지방자치단체의 공공시설에 관한 법적 문제

Kommunale öffentliche Einrichtungen begleiten den Bürger gleichsam von Wiege bis zur Bahre: Dies lässt sich bereits an dem breiten Spektrum an gerichtlichen Entscheidungen zu diesen Themenkomplex darstellen. Kommunale öffentliche Einrichtungen sind ein historisch gewachsenes Sammelsurium höchst vielfältiger Gebilde. Viele Gemeinden betreiben mittlerweile eigene Internetseiten. Eine Entwicklung, die sich in der kommunalrechtlichen Literatur bislang kaum widerspiegelt. In Zentrum des folgenden Beitrags steht daher die Qualifikation kommunaler Internetseiten als kommunale öffentliche Einrichtungen und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen und Probleme.