소비자계약법의 민법전으로의 통합을 위한 시론적 고찰

Ob das Verbrauchervertragsrecht ein eigenständiges Sonderprivatrecht darstellt, wird z.Z. in Korea sehr kontrovers diskutiert. M.a.W.: Handelt es sich beim Verbrauchervertragsrecht um Sonderprivatrecht im Verhältnis zum allgemeinen Privatrecht, oder ist das allgemeine Privatrecht über das Sonderprivatrecht zu reformieren? Dabei haben sich im wesentlichen zwei Argumentationslinien herausgebildet. Eine Ansicht argumentiert folgendermaßen: Da das allgemeine Privatrecht einem universalen Geltungsanspruch ohne Beschränkung auf bestimmte Personenkreise folge, das Verbrauchervertragsrecht hingegen nur auf Verbraucher anwendbar sei, müsse es sich bei letzterem um eine sonderprivatrechtliche Regelungsmaterie handeln. Eine andere Meinung begründet ihre Ansicht hingegen wie folgt: Zwar knüpfe das Verbrauchervertragsrecht terminologische am Begriff des Verbrauchers an; da jedoch jeder Bürger Rechtsgeschäfte zur persönlichen Bedarfsdeckung tätige, sei letzten Endes jedermann Verbraucher. Da jeder Bürger Verbraucher und jeder Verbraucher Bürger sei, müsse es sich bei der Gattung des Verbrauchervertragsrechts um originär bürgerliches Recht handeln. Hinter der heutige Auseinandersetzungen um die Aus- oder Eingliederung wirtschaftlich und sozial problematischer Materien, wie Verbrauchervertragsrecht, steht der ursprüngliche fundamentale Auffassungsunterschied, ob der liberale und zeitlose Grundcharakter des Koreanischen BGB (zum folgenden „KBGB“) beizubehalten oder ob das KBGB infolge geänderter Regelungsbedürfnisse einer gesellschaftlich und ökonomisch strukturell gewandelten Industriegesellschaft „sozialisieren“ ist. Gesetzliche Maßnahmen mit verbraucherschützender Zielsetzung wurden außerhalb des KBGB vorgenommen und in Einzelgesetze abgeschoben. Auf diese Weise kann zwar die dogmatische Reinheit der Kodifikation im herrschenden Verständnis bewahrt werden. Der Preis ist jedoch ein steter Bedeutungsverlust, da die große Masse der Alltagsgeschäfte sachlich Verbrauchergeschäfte sind und immer weitergehend durch Einzelgesetze neben dem KBGB erfasst werden. Mit der Trennung vom KBGB wächst ferner die Gefahr, dass Regelungen geschaffen werden, die sich von der Systematik des allgemeinen bürgerlichen Rechts, meist ohne Not, entfernen und die Tendenz zur eigenständigen Fortentwicklung aufweisen. Dass die Übersichtlichkeit des Rechts leidet, wenn es in Einzelgesetze aufgespalten wird, ist offenkundig. Von der privatautonomen Selbstregulierung der Gesellschaft sind nur dann gerechte Ergebnisse zu erwarten, wenn die Ausgangsbedingungen des bürgerlichen Gerechtigkeitskonzepts, nämlich die nicht nur formale, sondern faktische Freiheit und Gleichheit der Vertragspartner im Rahmen einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in der Realität zumindest in Annährung verwirklicht sind. Nur dann ist es normativ richtig, nach der Maxime „stat pro ratione voluntas“ zu verfahren. Daher sollte verbrauchervertragsrechtliche Regelungen ins KBGB integriert werden.