통일 후 북한지역 국유재산 해체를 위한 법적 방안

Zu den heikelsten Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Koreas wird die Frage nach der Überführung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse Nordkoreas in die marktwirtschaftliche bzw. rechtsstaatliche Eigentumsordnung zählen. Diese Grundsatzfrage geht darin, ob die Transformation durch gleichzeitige Änderung aller Grundbedingungen und Strukturmerkmale des Eigentumsrechts geschehen soll, oder ob ein allmählicher und schrittweiser, behutsamer Übergang der besserer Weg sei. Die Aufgabe der rechtlichen Umgestaltung der durch den Sozalismus geprägten Eigentumsverhältnisse umfaßt drei Teilaufgaben, die in der Gesetzgebungspolitik wie in der praktischen Durchführung begrifflich scharf unterschieden werden müßten, auch wenn sie ineinander greifen. Darunter fällt zunächst die rechtstechnische Einfügung der sozailistischen Eigentumsverhältnisse in die allgemeine Privatrechtsordnung. Dies vornehmlich die Aufgabe des intertemporalen Kollisionsrechts und des damit verbundenen materiellen Überleitungsrechts. Der zweite Bereich umfaßt die Auflösung des sozialistischen Eigentums und seine Zuweisung an neue Rechtsträger als Privateigentums oder als Verwaltungs- oder Finanzvermögen der öffentlichen Hand. Schließlich geht es um die Privatisierung im engeren Sinne, d.h. die Übertragung des ehemals sozialistischen Eigentums an private Rechtsträger, nämlich entweder durch Rückgabe an restitutionsberechtigte Alteigentümer(Reprivatisierung) oder durch Veräußerung an privatwirtschftliche Invertoren. Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Privateigentums im nordkoreanischen Gebiet sind unter anderem, die Verkehrsfähigkeit unbeweglicher Sachen zu gewährleisten und alle Eigentumsformen uneingeschränkt gleichzuberechtigen. Dabei sind jedoch Differenzierungen in der konkretisierenden Bestimmung des Eigentumsinhalts nicht ausgeschlossen. Durch diese Herstelling des Privateigentums wird die Überwindung der Indentifikation des Staates und seiner Wirtschaft, d.h. der Verschmelzung von Wahrnehmung der gesellschaftlichen Interessen als Ganzes und der Wirtschaftstätigkeit erreicht. Bei der Lösung der Vermögensfragen im vereinigten Koreas muß aber immer die gesellschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten Koreas berücksichtigt werden. Hinzu kommt, daß die Frage, ob bzw. inwieweit die vermögensrechtlichen Regelungen in Deutschland auf die Lösung der Vermögensfragen für einen gesamtkoreanischen Staat Einfluß nehmen können, zu beantworten ist.