유전자변형생물체의 수입·생산승인제도

Das Gentechnologiegesetz ist am 1. 1. 2008 in Kraft treten. Es trifft auch zu, daß der aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip folgende Vorbehalt des Gesetzes den Gesetzgeber verpflichtet, “in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlichen Regelungen zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit dieser Nutzung sei “wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheits- und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes”. Sie zu treffen sei allein der Gesetzgeber berufen Diese Verpflichtung des Gesetzgebers, die “grundlegenden und wesentlichen Entscheidungen” selbst zu treffen, soweit es um Eingriffe in und gravierende Auswirkungen auf den Grundrechtsbereich der Bürger geht, soll primär die Entscheidungsräume von Legislative und Exekutive abgrenzen. Es handelt sich insoweit um eine aus dem Gewaltenteilungs- und Rechtsstaatsprinzip folgende Forderung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Erlaß eines bestimmten Schutzgesetzes kann dagegen weder mit dem Vorbehalt des Gesetzes noch mit der Wesentlichkeitstheorie begründet werden. Die Schutzpflicht des Staates wird vielmehr aktiviert, wenn Rechtsgüter bedroht sind und nur durch entsprechende gesetzliche Vorschriften Gefährdungen oder Beschädigungen abgewehrt werden können. Insbesondere dann, wenn sich derjenige, von dem diese Gefährdungen ausgehen, seinerseits ebenfalls auf die Ausübung von Grundrechten berufen kann, ist es Aufgabe des Gesetzgebers, zwischen den betroffenen Rechtsgütern abzuwägen und die Eingrenzungen der Freiräume und Interessen normativ festzulegen. Eine etwaige Handlungspflicht des Gesetzgebers kann jedoch nicht den für einen freiheitlichen Rechtsstaat schlechthin konstitutiven Grundsatz aushebeln und in sein Gegenteil verkehren, daß die Ausübung von Grundrechten solange erlaubt ist, als sie nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist. Die Objektivierung der Grundrechte zu Schutzpflichten darf die Subjektivierung der Grundrechte als Freiheitsrechte nicht überlagern. Auch wenn der Gesetzgeber zum Erlaß von Schutzgesetzen verpflichtet sein sollte, ist bis zum Erlaß entsprechender normativer Beschränkungen die freie Entfaltung unter Berufung auf Grundrechte zulässig und nicht etwa verboten. Insoweit schützt der Vorbehalt des Gesetzes die Betroffenen insbesondere davor, in ihrem allgemeinen Freiheitsrecht, in der freien Berufsausübung, in der freien Ausübung von Forschung und Wissenschaft beschränkt zu werden, solange der Gesetzgeber dies nicht in verfassungskonformer Weise festgelegt hat.