구글 Street View 서비스의 법적 문제 —저작권, 인격권 침해 문제를 중심으로—

Young-Gyu Park & Sang Yong Lee Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine Reihe von Fällen denkbar ist, in denen die aktuelle Gestaltung des Angebots Google Street View gegen Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht verstößt. Insbesondere ist festzuhalten, dass der eigentlich für ein solches Programm selbstverständlichen Anonymisierungspflicht angesichts der Insuffizienz der entsprechenden Maßnahmen nicht genügt wurde. Zu beantworten ist noch die Frage, ob den Anbieter Google angesichts der diversen möglichen Rechtsverletzungen eine aktive Pflicht trifft, diese nach Möglichkeit zu verhindern und zu vermeiden, oder ob die Einrichtung einer Beschwerdestelle für von Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder urheberrechtswidrigen Handlungen betroffenen Personen genügt. Dies ist damit zu beantworten, dass Google in der Tat aktiv werden muss, um die offensichtlichen Rechtsverletzungen umgehend zu beseitigen. Vor Veröffentlichung etwa einschlägiger Bilder mit Personenbildnissen, urheberrechtlich geschützten Werken oder in fremde Anwesen hinein muss die Einwilligung der betroffenen Rechteinhaber eingeholt werden. Wurde diese nicht eingeholt, dürfen diese Bilder nicht zugänglich gemacht werden.